Berlin erinnert an Mauerfall - und an die NS-Pogrome

Mit einer Zeremonie an der Bernauer Straße hat Berlin an den Mauerfall vor 32 Jahren erinnert. Am ehemaligen Todesstreifen wurden am Dienstag im Gedenken an die friedliche Revolution in der DDR Kerzen entzündet. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke nutzte das historische Datum, um mehr Hilfen für die in der DDR politisch Verfolgten zu fordern.

Nach einer Fluchtwelle und Massendemonstrationen hatte die DDR-Führung am 9. November 1989 die jahrzehntelang abgeschotteten Grenzen geöffnet. Das Datum 9. November steht jedoch auch für die grausamen NS-Pogrome 1938. Damals wurden überall in Deutschland Synagogen und jüdische Einrichtungen verwüstet, Juden angegriffen, ermordet oder verschleppt.

Daran erinnerten Berlin und seine jüdische Gemeinde am Dienstagabend. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legte am Gemeindehaus an der Fasanenstraße einen Kranz für die in der NS-Zeit ermordeten Juden nieder. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte, die November-Pogrome gehörten zu den schrecklichsten und beschämendsten Momenten deutscher Geschichte. Sie sprach von einer "Orgie barbarischer Gewalt".

Die Rückkehr jüdischen Lebens nach Deutschland sei schön, sagte die SPD-Politikerin. Doch sei es unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Hass erlebten. "Wir müssen das jüdische Leben mit aller Macht verteidigen", sagte Lambrecht. Antijüdische und antiisraelische Demonstrationen und brennende Israel-Flaggen verurteilte sie scharf und forderte: "Stellt euch dem Antisemitismus mit aller Kraft entgegen." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Stadt werde Antisemitismus niemals akzeptieren.

Zuvor hatte auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Gedenkfeier mit Schülern und Schülerinnen gemahnt, entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Hass aufzustehen.

Mut bedurfte es aus Sicht des ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, auch bei der Wende in der DDR. Das Ende der SED-Diktatur sei "kein Geschenk des Himmels" gewesen, sagte Jahn bei einer Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue. "Der Mauerfall war das Ergebnis einer friedlichen Revolution von couragierten Menschen im Osten Deutschlands." Der Mauerfall sei ein Signal in die Welt: "Diktatur ist überwindbar."

Die SED-Opferbeauftragte Zupke warb für einfachere Entschädigungen für in der DDR Verfolgte. In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres ersten Berichts an den Bundestag. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen.

"Hier braucht es grundsätzliche Veränderungen", forderte Zupke. "Zukünftig könnte beispielsweise bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden." Zudem plädierte Zupke für einen bundesweiten Härtefallfonds für früher politisch Verfolgte.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bekleidet seit Juni das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Sie geht von einer sechsstelligen Zahl von SED-Opfern aus, darunter allein 250.000 Haftopfer sowie 50.000 bis 100.000 Menschen, die als Jugendliche auf Jugendwerkhöfen untergebracht waren.