"Wir werden die Republik zum Stillstand bringen"

Vor der Bundestagswahl gingen Klimaaktivisten in den Hungerstreik. Jetzt trafen sie sich mit Olaf Scholz β und drohten mit drastischen Aktionen, sollte die nΓ€chste Regierung nicht handeln.
Klimaaktivisten drohen ab Januar mit StΓΆraktionen auf Autobahnen, falls die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschΓ€dliche Landwirtschaft vorgeht.
Das Ultimatum stellten sie heute nach einem ΓΆffentlichen GesprΓ€ch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin, das sie mit einem wochenlangen Hungerstreik durchgesetzt hatten. Bei der Diskussion gerieten Scholz und die beiden Aktivisten auf der BΓΌhne verbal heftig aneinander.
Scholz: "Wir mΓΌssen uns richtig anstrengen"
Die beiden jungen Leute warfen dem SPD-Politiker vor, die katastrophalen Folgen des Anstiegs der globalen Temperaturen zu ignorieren und zu wenig zu unternehmen. Millionen von Menschen wΓΌrden kΓΌnftig verhungern, sagte der Aktivist Henning Jeschke. DarΓΌber wolle die Politik nicht sprechen. "Niemand hat einen Plan, uns herauszufΓΌhren aus der Katastrophe", so Jeschke, der vor der Bundestagswahl fast vier Wochen das Essen und schlieΓlich auch das Trinken verweigert hatte.
Scholz konterte: "Ich habe einen Plan." Er verwies auf den anvisierten Umbau der Energieversorgung und der Industrie, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Schon das werde sehr schwierig. "Wir mΓΌssen uns richtig anstrengen", sagte Scholz. Ohne eine leistungsfΓ€hige Industrie sei es nicht mΓΆglich, die wachsende WeltbevΓΆlkerung zu ernΓ€hren und Wohlstand zu ermΓΆglichen. "Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht so tun, als wΓ€re es mit Willensbekundungen getan", so Scholz.
Berliner Klimaaktivisten mit Ultimatum
Der SPD-Politiker warf den Aktivisten seinerseits vor, keine konkreten VorschlΓ€ge gegen die Klimakrise zu machen, sondern nur die Gefahren zu beschreiben. "Sie machen es sich viel zu bequem", sagte Scholz. Den Vorwurf, Politiker sΓ€hen den Ernst der Lage nicht, wies er zurΓΌck, fragte: "Wie kommen sie eigentlich auf diese grΓΆΓenwahnsinnige SelbsteinschΓ€tzung?"
Jeschke und seine Mitstreiterin Lea Bonasera formulierten schlieΓlich ihr Ultimatum: Scholz habe "bis Ende des Jahres Zeit". Anderenfalls werde man gewaltfrei stΓΆren. "Wir werden die Republik zum Stillstand bringen", drohte Jeschke.
StΓΆraktionen sollen Verkehr auf Autobahnen lahmlegen
Nach dem Ende des GesprΓ€chs mit Scholz erlΓ€uterten die Aktivisten ihre Forderungen: Noch dieses Jahr mΓΌsse ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung verabschiedet werden. NΓΆtig sei zudem die Zusage, binnen 100 Tagen die gesetzliche Grundlage fΓΌr einen klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft bis 2030 zu legen.
Anderenfalls "werden wir in StΓΆraktionen im FrΓΌhjahr immer wieder friedlich den Verkehr lahmlegen von Autobahnen", so Jeschke. "Wir wollen das nicht. Deshalb wollen wir, dass die notwendigen politischen Handlungen jetzt folgen." Die Klimaaktivisten sprechen vom "Aufstand der letzten Generation". Sie betonen, dass aus Sicht von Wissenschaftlern nur noch drei bis vier Jahre Zeit blieben, um im Kampf gegen den Klimawandel das Ruder herumzureiΓen.
- Nachrichtenagentur dpa