Rot-grün-roter Koalitionsvertrag wird am Montag vorgestellt

Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche sind SPD, Grüne und Linke in Berlin bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar so gut wie durch. Der Koalitionsvertrag werde am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorgestellt, kündigten sie am Freitag an. Dann würden auch die Parteigremien über das Ergebnis informiert.

Im Verlauf des Freitags und am Wochenende standen demnach Schlussberatungen über letzte noch offene Punkte und die Endredaktion an. Am Donnerstag hatten die Unterhändler mit Haushalt und Finanzen das letzte wichtige inhaltliche Themenfeld beraten; Details zu den Ergebnissen wurden vorerst nicht bekannt.

Bis Montag dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Daneben darf es laut Verfassung bis zu zehn Senatoren geben - so heißen die Ministerinnen und Minister in Berlin.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden. Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, schon viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vorgestellt. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgte ein Corona-Fall für Unruhe. Nach einem Schnelltest am Donnerstag sei bei einem Mitarbeiter auch der daraufhin veranlasste PCR-Test positiv ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR- Tests aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht. Die Koalitionsverhandlungen wurden dennoch fortgeführt. Sie finden nach Angaben der Parteien von Anfang an unter 2G-plus-Regeln statt: Alle Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß es.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.