Rot-Grün-Rot will Berlin zur "Zukunftshauptstadt" machen

Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen. Nach fünf Wochen zum Teil langwieriger Verhandlungen haben die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter gemeinsam regieren wollen, am Montag im Abgeordnetenhaus ihren rund 150-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark".

Ins Zentrum ihrer Politik wollen SPD, Grüne und Linke unter anderem bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen stellen, wie es gleich zu Anfang des Vertragstextes heißt. "Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen."

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey kündigte an, das Ziel sei ein Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs. "Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt", sagte sie. Berlin müsse sich gleichzeitig als wettbewerbsfähige Weltstadt profilieren.

Unter anderem will Rot-Grün-Rot in der geplanten neuen Regierung ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Der Wohnungsneubau soll laut Koalitionsvertrag "mit höchster Priorität" vorangetrieben werden. Vorgesehen sind 20 000 neue Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich die drei Parteien, die seit 2016 zusammen regieren, auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt. Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids prüfen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

"Wir werden alles daran setzen, zu einer Umsetzung dieses Volksentscheids zu kommen", sagte Linken-Vorsitzende Katina Schubert. Der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift, betonte sie. Ihrer Partei seien vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.

Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, in denen Berliner zuletzt oft wochenlang auf Termine warten mussten. "Wir haben uns entschieden, die Bezirke an dieser Stelle besser auszustatten", sagte die SPD-Landeschefin. Rot-Grün-Rot will aber auch an anderer Stelle in Personal investieren: "Wir haben uns insgesamt verständigt, dass wir 2000 neue Stellen pro Jahr schaffen wollen mit dem Schwerpunkt Bildung, Inneres und Soziales."

Auch beim Ausbau des ÖPNV soll es nach dem Willen der drei Parteien deutlich vorangehen. Dazu zählen die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien wie der U3 bis Mexikoplatz und der U7 bis zum Flughafen BER. Die E-Bus-Flotte soll erweitert werden. Neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland sind genauso vorgesehen wie neue Radschnellwege.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, künftig solle es höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket als weitere Einnahmequellen geben, um den ÖPNV-Ausbau mitzufinanzieren. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgesehen. Das Thema hatte nicht zuletzt zwischen Grünen und SPD mehrfach für Spannungen gesorgt.

Ohne zusätzliche Einnahmen ist die Verkehrswende auch aus Sicht der SPD nicht zu stemmen. Giffey wies auf den insgesamt begrenzten finanziellen Spielraum für die neue Koalitionsregierung hin: "Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können", sagte sie. "Wir haben in diesen Koalitionsverhandlungen viele Wünsche gehabt an mehr und an zusätzlichen Investitionen."

Die drei Parteien hätten sich verständigt, dass der Haushalt von 32 Milliarden Euro in diesem auf 33 Milliarden im Jahr 2022 wachsen solle und auf 34 Milliarden im Jahr darauf. Das sei ein maßvolles Wachstum, das die Investitionen ermögliche, die dringend erforderlich seien. Giffey sagte aber auch, damit Berlin seine Stärke aus der Zeit vor der Pandemie zurückgewinnen könne, sei eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nötig.

Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen werden. Mehrere Förder- und Investitionsprogramme für Solaranlagen sollen ermöglichen, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in der Hauptstadt auf diesem Weg zu decken. Den Kohleausstieg in Berlin will Rot-Grün-Rot laut Koalitionsvertrag "möglichst vor 2030" umsetzen. "Unsere Stadt hat das Potenzial, Vorreiterin im Bereich Klimaschutz zu werden", ist die gemeinsamen Überzeugung der drei Parteien.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten SPD, Grüne und Linke schon etliche Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Dem müssen die Parteigremien und bei der Linken die Mitglieder noch zustimmen, bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann. Ist das passiert, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.