Auf den neuen Finanzsenator kommt einiges zu

Der neue Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss sich auf einen harten Job einstellen. Der rot-grün-rote Senat habe finanzpolitisch deutlich engere Spielräume, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Schon bisher habe es durch die Corona-Krise erhebliche finanzielle Belastungen für den Haushalt gegeben. Und angesichts der Pandemie-Entwicklung sei mit weiteren zu rechnen. "Der neue Finanzsenator hat auf jeden Fall einen viel härteren Job als sein Vorgänger", sagte Bröchler, der in Berlin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) lehrt. "Eine Hypothek ist das auf jeden Fall."

Er sehe darin aber anders als bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen keine Sollbruchstelle für die neue Koalitionsregierung. "Von den Koalitionären ist Disziplin verlangt. Und das setzt vom Finanzsenator voraus, dass er sich mit den anderen Ressorts einvernehmlich abstimmt", sagte Bröchler. "Das wird natürlich eine Herausforderung."

Vom Geschick des Finanzsenators hänge umso mehr ab. Schon auf Bundesebene stimme das Klischee nicht, dass der Finanzminister nach dem Kanzler den größten Einfluss habe und den anderen Ressorts Vorgaben machen könne. "Und das stimmt hier in Berlin erst recht nicht", sagte Bröchler. "Da wird es wichtig sein, dass der Finanzsenator in der Lage ist zu moderieren und dass man sich dann auf die Projekte verständigt, die unter den Bedingungen von Corona finanzierbar sind", so der Politikwissenschaftler. "Es wird auf jeden Fall schwerer als bisher."