Kipping: Geplantes Tariftreue-Register am Handy einsehbar

Das in Berlin geplante Tariftreue-Register für öffentlich tätige Unternehmen soll nach den Worten der neuen Arbeitssenatorin Katja Kipping leicht handhabbar werden. "Wir werden in den kommenden Monaten ein digitales Tariftreue-Register eröffnen. Das ist ein digitales Nachschlagewerk gegen schlechte Löhne", sagte die Linken-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Jedes Unternehmen, das sich für öffentliche Aufträge bewirbt, und deren Beschäftigte können darin digital, quasi am Handy nachschauen, welche Löhne, welche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen in ihrer Branche gelten müssen. Das stärkt die Seite der Beschäftigten", erklärte die 43-Jährige.

Das Tariftreue-Register ist ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken vereinbartes Vorhaben.

Kipping will sich zudem dafür einsetzen, dass die schätzungsweise rund 6000 Obdachlosen in der Hauptstadt kurzfristig wieder in Bahnhöfen der BVG und der Bahn Schutz vor der Winterkälte finden können. Bereits der alte Senat hatte beide Betreiber aufgefordert, Flächen auszuweisen, die von der 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr ausgenommen werden. Kipping sagte, sie habe die Verantwortlichen bereits kontaktiert.

Ein weiteres Ziel in der Corona-Bekämpfung sei es, dass Wohnungslose Impfungen und Tests bekommen. "Das erfordert Angebote am besten an ihnen vertrauten Orten wie Wärmestuben", sagte Kipping. Eine erste Adresse dafür sei jetzt die zweite Etage im "Hofbräu-Wirtshaus" am Alexanderplatz, die nun als Tagestreff vom Land Berlin finanziert werde. "Dort gibt es gutes Essen für Wohnungslose und ab dem 7. Januar auch Impfungen."