Verfassungsschutz-Ausschuss: AfD-Personalvorschlag abgelehnt

Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus ist der AfD-Personalvorschlag am Donnerstag durchgefallen. Während die von den anderen fünf Fraktionen benannten Ausschussmitglieder und stellvertretenden Mitglieder bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit erhielten, traf das auf die AfD nicht zu. Der Vorschlag der Fraktion, Ronald Gläser als Mitglied in den Ausschuss zu schicken und Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied zu benennen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat elf Mitglieder und spielt unter den Parlamentsausschüssen eine besondere Rolle. Er ist für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Seine Mitglieder haben wegen sicherheitsrelevanter Themen besondere Verschwiegenheitspflichten. Wie es im Hinblick auf die Besetzung des Ausschusses mit AfD-Personal weitergeht, blieb zunächst offen.