Justizsenatorin will weniger Zwangsräumungen in Berlin

Die neue Berliner Justizsenatorin, Lena Kreck (Linke), will weniger Zwangsräumungen in Berlin. "Mein Ansinnen ist es, zum Beispiel die Zahl der Räumungstitel zu verringern", sagte Kreck der "Berliner Zeitung" (Freitag). So sei etwa ein Vorschlag im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sinnvoll, wonach es kein Grund für einen Räumungstitel mehr sei, wenn jemand nicht bei einer Gerichtsverhandlung erscheine.

"An diesem Punkt möchte ich ein Stück vorher ansetzen", sagte Kreck. "Dass bei Personen, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen oder nicht in der Lage sind, ihre Mieten regelmäßig zu zahlen, entsprechend unterstützend gearbeitet wird."

Sie könne auf Landesebene zwar nicht das Bürgerliche Gesetzbuch ändern. "Aber ich kann natürlich Maßnahmen ergreifen, um die Wucht etwas herunterzufahren, das ist dann nicht nur im Sinne der Mieter:innen, sondern auch im Sinne der Vermieter:innen."

Laut einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der Linken aus dem vergangenen Jahr wurden im Jahr 2020 in Berlin mehr als 1700 Wohnungen zwangsgeräumt.