Debatte über Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in MV

Angesichts fortwährender Protestaktionen gegen staatliche Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht haben Politiker mehrerer Parteien das Recht auf Demonstrationsfreiheit betont, Gewalt und Bedrohungen aber eine klare Absage erteilt. Die große Mehrheit der Bevölkerung vertraue auf die Wissenschaft und sehe in Schutzimpfungen den besten Weg, die Pandemie endlich zu überwinden, sagte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Julian Barlen am Montag in Schwerin. Doch gebe es auch Kritiker, und deren gutes Recht sei es, ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Die Akzeptanz ende aber, wenn zu Gewalt oder gar zu Mord angestachelt werde. Barlen rief dazu auf, sich klar von solchen Tendenzen zu distanzieren. "Wer mit Neonazis an der Spitze demonstriert, ist ein Mitläufer." Der SPD-Politiker bezog sich dabei insbesondere auf Demonstrationen in Rostock, bei denen Anhänger der rechtsextremen Szene den Zug angeführt hatten und es auch zu massiven Provokationen gegenüber der Polizei gekommen war.

CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sprach sich dafür aus, genau zu differenzieren. Die Mehrzahl der Demonstranten sei getrieben von Sorgen und Nöten, die es auch ernst zu nehmen gelte. "Wir dürfen die Demonstranten nicht per se verteufeln." Zudem müsse die Politik bei den Corona-Schutzmaßnahmen "Maß und Mitte" wahren und den Menschen Perspektiven geben. Wenn die Infektionslage es zulasse, müssten auch Lockerungen gewährt werden.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef André Domke. "Nicht jeder Demonstrant ist ein Rechtsextremist", betonte er. Angriffe auf Polizisten oder Drohungen gegen Politiker seien aber nicht zu tolerieren. "So etwas ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt." "Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe etwa auf die Polizei sind es nicht", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Nach eigenen Angaben wurde auch sie persönlich bereits Ziel von Drohungen.

Thomas de Jesus Fernandes von der AfD-Fraktion bezeichnete die Protestaktionen als Ausdruck einer gelebten Demokratie. Dabei gebe es auch Leute wie etwa von der NPD, die diese Aktionen für sich vereinnahmen wollten. Er äußerte den Verdacht, dass dies vom Verfassungsschutz gesteuert sein könne, um die Demonstrationen insgesamt zu diskreditieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Teilnehmer der Demonstrationen auf, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. "Für Rechte ist die Pandemie nur ein Vorwand. Ihr eigentliches Ziel ist, unser demokratisches Zusammenleben zu stören und den Rechtsstaat zu schwächen", sagte Fabian Scheller, Regionsgeschäftsführer des DGB, am Montag in Schwerin. Das legitime Demonstrationsrecht zu nutzen, dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme, Querdenker und Reichsbürger geduldet werden.

Der Landtag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Demonstrationsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Für Montagabend waren landesweit erneut zahlreiche Aktionen angekündigt. In einer Regierungserklärung wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits am Mittwoch im Parlament Stellung zur Corona-Politik der rot-roten Koalition beziehen. Vor einer Woche hatten sich laut Polizei rund 11 000 Menschen in mehr als 25 Städten an meist friedlichen Protesten gegen Corona-Beschränkungen beteiligt.