Söder vermisst Konzepte zur Lösung der Ukraine-Krise

In der Ukraine-Krise vermisst CSU-Chef Markus Söder Konzepte zur Lösung des Konflikts mit Russland. Es würden nur einzelne Maßnahmen diskutiert, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe keine klare Haltung der Bundesregierung und auch Europa habe keine einheitliche Sprache. Er fände es gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hier seine Vorgängerin Angela Merkel zu Rate ziehen würde. Vielleicht finde das aber auch statt, fügte Söder hinzu.

Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine sagte Söder: "Alles gehört auf den Tisch." Der bayerische Ministerpräsident beklagte aber, dass es nur Diskussionen gebe für den Fall eines militärischen Einsatzes von Russland in der Ukraine. "Wir müssen doch erstmal alles tun, um es zu verhindern", mahnte Söder. "Wir wollen Deeskalation und Frieden, statt sich hineinreden in eine militärische Auseinandersetzung."

Söder verwies auf die territoriale Integrität der Ukraine, forderte aber auch, sich in die jeweils unterschiedlichen Sicherheitsinteressen hineinzudenken. Russland sei ein sehr schwieriger Partner. Ein Feind-Freund-Denken aus Zeiten des Kalten Krieges sei aber nicht zeitgemäß.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine dürfte auch beim Austausch der CSU-Landesgruppe mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag im Mittelpunkt stehen. Kanzler Scholz hatte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" angekündigt, "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen.