Grüne warnen vor pauschaler Kriminalisierung der Blockaden

Die Aktivisten, die mit Straßenblockaden gegen Lebensmittelverschwendung protestieren, sollten nach Ansicht der Berliner Grünen-Fraktion nicht pauschal kriminalisiert werden. "Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes Mittel", sagte deren neuer innenpolitischer Sprecher, Vasili Franco, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

"Selbstverständlich muss Protest friedlich sein. Selbstverständlich darf dieser keine Menschenleben gefährden. Und natürlich darf es nicht sein, dass eine Demonstration dazu führt, dass der Rettungswagen nicht mehr durchkommt", sagte der Grünen-Abgeordnete. "Es gab Situationen in den letzten Tagen, in denen das der Fall war." Das sei aber nicht dauerhaft und überall so gewesen. Eine pauschale Kriminalisierung sei überzogen.

"Politischer Protest, sei er unkonventionell oder anstrengend, war und ist für mich selbstverständlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. "Das muss und kann man aushalten", sagte Franco. "Es wäre eine Farce, wenn man nur dann demonstrieren dürfte, wenn es keinen stört oder es niemand mitbekommt."

Er könne verstehen, dass viele Menschen durch die Straßenblockaden ziemlich genervt, gestresst oder verärgert gewesen seien. "Ist deshalb eine Autobahnblockade illegitim? So einfach ist es eben nicht. Das lässt sich nicht einfach gegeneinander aufwiegen", sagte der Grünen-Abgeordnete.

Allerdings könne man viele Fragen stellen: "Hätten die Demonstrationen zwingend angemeldet werden müssen? Welche Aktionen waren rechtmäßig, welche waren es nicht? Welche der Blockaden sind strafrechtlich als Nötigung zu werten?"

Das gelte allerdings auch für Fälle, in denen Autofahrer handgreiflich und gewalttätig geworden seien, sagte Franco. "Mich schockiert, dabei erst recht, wenn ich sehe, wie viele Menschen diese Form von Selbstjustiz gutheißen." Es müsse klar sein: "Polizeiliche Maßnahmen obliegen nicht wütenden Autofahrern, sondern der Polizei." Und über Strafen entschieden immer noch Gerichte. "Das nennt sich Rechtsstaat."