Mehr Strafverfahren gegen mutmaßliche Steuersünder

Beim Berliner Finanzamt hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Strafverfahren gegen mutmaßliche Steuersünder gegeben als in den Vorjahren. Insgesamt gab es 4217 neue Fälle, wie aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. 2020 lag die Zahl bei 3382, im Jahr 2016 bei 3452. Die Zahl der Bußgeldverfahren ist 2021 hingegen auf 391 gesunken, fünf Jahre zuvor lag sie bei 571. Im Rahmen der Ermittlungen wurden im vergangenen Jahr Geldbußen von insgesamt rund 466.470 Euro verhängt, fünf Jahre zuvor waren es rund 625.470 Euro.

Zudem stellten die Ermittler im Rahmen einer sogenannten Vermögensabschöpfung im vergangenen Jahr rund 3,1 Millionen Euro sicher. Das war so viel wie zuletzt im Jahr 2018. 2020 lag die Summe bei rund 1,9 Millionen Euro. Bei diesem Vorgehen werden Geld oder andere Vermögenswerte eingezogen, die mit den vermuteten Straftaten verdient worden sein sollen.

Abgeschlossen wurden im vergangenen Jahr 3418 Strafverfahren beim Finanzamt. Gut die Hälfte davon wurde eingestellt, in 303 Fällen gegen Zahlung einer Geldbuße. Bei 265 Verfahren wurde eine Verurteilung per Strafbefehl beantragt, 245 Fälle gingen an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung.