CDU-Politiker Falko Liecke verunglimpft Ricarda Lang und Omid Nouripour

Der Sozialstadtrat des Berliner Bezirks Neukölln hat mit einer Twitter-Antwort an die Adresse der Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour für Aufsehen gesorgt. Nach einer Welle der Kritik entschuldigte er sich.

Der Berliner CDU-Politiker Falko Liecke hat mit einem Twitter-Beitrag unter einem Foto der neuen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour für Aufsehen gesorgt.

Mit dem Bild hatten die beiden ihre offizielle Wahl gefeiert – darunter kommentierte Liecke, der Sozialstadtrat im Bezirk Neukölln ist: "Ich wünsche ein fröhliches 'ALLAHU AKBAR'". Der Gruß ist ein wichtiger Teil des Islam und heißt so viel wie "Gott ist groß". Er ist zum Beispiel laut Deutschlandfunk fester Bestandteil des Gebetsrufs. Allerdings wird er auch als Schlachtruf von islamistischen Terroristen genutzt.

Nach einer Welle der Kritik löschte der CDU-Lokalpolitiker den Tweet und veröffentlichte eine Erklärung. Liecke bezeichnete darin seine Äußerung als "missverständlich". Sein Kommentar habe sich darauf bezogen, dass Nouripours im Rahmen einer Bundestagsdebatte im Jahr 2018 gesagt hatte, dass es Aufgabe des Bundestages sei, "Teile der Scharia in unsere Rechtsordnung zu implementieren".

CDU in Berlin: Politiker entschuldigt sich für Kritik an Grünen-Vorsitzenden

Dabei hatte Nouripour in der Debatte gar nicht gesagt, dass Teile der Scharia in Deutschland "eingeführt" werden sollten. Wie das Portal "Correctiv" in einem Faktencheck erklärt, hatte der Grünen-Politiker vielmehr gefordert, dass die Interpretationen der religiösen Glaubensvorschriften, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in Deutschland angewendet – also ausgelebt werden können sollten.

"Den betreffenden Tweet habe ich gelöscht, da er weder in der Wortwahl noch in seiner Kürze der Debatte angemessen ist. Er hat keinen Raum für eine sachliche Auseinandersetzung geboten. Das bedauere ich", erklärte der Kommunalpolitiker gegenüber t-online in einer Stellungnahme.

Ihm mache der "immer weiter zunehmende Geltungsdrang und Einfluss des politischen Islam in Politik, Medien und Gesellschaft seit geraumer Zeit Sorge", so Liecke. Und weiter: "Soweit meine erste Reaktion verletzend gewirkt hat, bitte ich Herrn Nouripour dafür um Entschuldigung", so der Sozialstadtrat weiter. Das habe er ihm auch bereits im direkten Gespräch mitgeteilt.