Linke dringen auf unkomplizierte Aufnahme aller Flüchtlinge

Die Berliner Linken dringen auf schnelle und unbürokratische Aufnahme aller Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. "Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit", heißt es in einer Resolution, die die Abgeordnetenhaus-Fraktion am Freitag auf einer Online-Klausurtagung beschloss. "Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer den Dienst an der Waffe verweigern, müssen vor Verfolgung geschützt werden."

Die Linke-Fraktion fordert auch Konsequenzen für Menschen, die schon vor Kriegsbeginn nach Berlin kamen und Asylanträge stellten. "Für uns ist klar, dass es keine Abschiebungen in die Ukraine, nach Belarus, nach Moldawien oder nach Russland geben darf", heißt es in der Resolution. "Deswegen braucht es einen sofortigen Abschiebestopp. Ausreisepflichtige sollen als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden." Die Flüchtenden, die nunmehr aus der Ukraine kommen, werden europaweit als Kriegsflüchtlinge anerkannt und bekommen ein zunächst einjähriges Aufenthaltsrecht.

Die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene milliardenschwere Modernisierung der Bundeswehr lehnt die Linke in Berlin ab. "Aufrüstung und Militarisierung können nicht die Antwort auf den Krieg sein", heißt es in der Resolution.

"Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab." Stattdessen sei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nötig, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründe.