Widerstand gegen Polizei: AfD-Abgeordneter verurteilt

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen. Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, "strafrechtlich relevant" gehandelt zu haben. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet.

Hilse (57) hatte laut dem Urteil am 18. November 2020 Widerstand geleistet, als Polizisten seine Personalien aufnehmen wollten, weil er am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln im Berliner Regierungsviertel keine Gesichtsmaske trug. Laut Gericht konnte er auch kein gültiges Attest eines Arztes vorlegen.

In einem Video nach dem Vorfall sagte Hilse mit einigen Schürfwunden im Gesicht, die Polizei habe ein vorgelegtes Schriftstück nicht als Attest akzeptiert. Er sei dann von mehreren Polizisten überwältigt worden, weil er "nicht schnell genug" zur Aufnahme seiner Personalien wegen einer Ordnungswidrigkeitsanzeige mitgegangen sei. Zu sehen ist, wie er von Polizisten auf dem Boden festgehalten und dann abgeführt wird.

Hilse ist selbst Polizist und seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD. Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatte er in seinem Wahlkreis Bautzen das Direktmandat geholt. Er kritisierte am Donnerstag, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten, die ihn seiner Freiheit beraubt hätten, eingestellt worden seien. Zeugen seien nicht gehört worden, die Ermittlungen seien einseitig gewesen. Er habe den Strafbefehl akzeptiert, weil es bei einer sonstigen Gerichtsverhandlung ein großes Medieninteresse gegeben hätte und er seine Familie schützen wolle.