Woidke und Giffey: Faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) wollen bei der Zusammenarbeit beider Länder schneller vorankommen. Gemeinsame Interessen sehen beide an vielen Stellen. So forderten sie eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland. Bislang trage Berlin die Hauptlast bei der Versorgung der Menschen, neben Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen, sagte Woidke nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Landesregierungen am Dienstag in Frankfurt (Oder).

"Es geht darum, dass die Menschen dort untergebracht werden, wo sie auch am besten integriert werden können", sagte Woidke. Dabei gehe es um Plätze für Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch um Arbeitsplätze und Sprachkurse. "Das wird besser gehen, wenn es eine faire Verteilung der Menschen in ganz Deutschland gibt."

Giffey und Woidke forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge zu leisten. Dies habe er bereits grundsätzlich zugesagt, erklärte Woidke. Derzeit werde ein Finanzierungsvorschlag von einer Arbeitsgruppe erstellt, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beschlossen werden solle.

Woidke sagte, beide Landesregierungen wollten die Hauptstadtregion zu einer führenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Region in Deutschland machen. "Der Tagungsort Frankfurt (Oder) zeigt auch, dass dazu ganz Brandenburg gehört", betonte er.

Berlin und Brandenburg wollen den Ausbau der Schienenverbindungen zwischen beiden Ländern beschleunigen und planen dazu einen "Bahngipfel" am 3. Juni. Bei dem Treffen unter anderem mit Vertretern der Deutschen Bahn sollen zehn Strecken im Fokus stehen, die für Pendler im Großraum Berlin besonders wichtig sind, wie Giffey erklärte. Dazu zählen die Potsdamer Stammbahn, der Berliner Innenring, die Hamburger und Lehrter Bahn, die Nordbahn, die Anhalter Bahn und die Siemensbahn. Auch die umstrittene Verlängerung der U7 von Berlin-Rudow bis zum Flughafen BER solle dann ein Thema sein.

"Wir brauchen dringend mehr und bessere Schienenverbindungen in der Region", sagte Woidke. Das sei wichtig, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und Klimaneutralität in der Region voranzubringen. Ziel sei, den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion zu forcieren und Mobilitätskonzepte eng zu verzahnen, sagte Giffey.

Außerdem ist eine gemeinsame Fachkräftestrategie bis zum Herbst geplant. Der Mangel an Fachkräften sei für die Metropolregion das größte Hemmnis für Wirtschaftswachstum, sagte Giffey. Eng zusammenarbeiten wollen beide Länder beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, eine gemeinsame Initiative in dieser Sache sei vereinbart.

An einem Strang ziehen Berlin und Brandenburg außerdem bei der Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das geplante "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit", die beide Länder unterstützen. Das Zentrum soll Platz für einen Dialog von Wissenschaft und Kultur bieten und bis 2027 vom Bund in einer ostdeutschen Stadt aufgebaut werden.

Die Stimmung bei der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September sei ausgesprochen gut gewesen, betonten Woidke und Giffey gleichermaßen. Von neuen Debatten über eine mögliche Fusion beider Länder hält die Regierende Bürgermeisterin aber nichts. Beide Nachbarn hätten eine engere Zusammenarbeit verabredet, sagte sie. "Aber das heißt nicht, dass wir daraus gleich eine Fusion machen.

Es sei richtig und gut, dass zwei starke Bundesländer die Entwicklung vorantrieben. "Und dass Brandenburg nicht immer nur als Umland verstanden wird, sondern eben ein eigenständiges Bundesland ist, das mit eigener Kraft Entwicklung voranbringt", sagte Giffey. "Ich finde, wir sollten keine Zeit damit verschwenden, solche Diskussionen zu führen, sondern uns in den vorhandenen, gut aufgestellten Strukturen der Zusammenarbeit um die Themen kümmern, die unsere beiden Länder angehen."

Die Ziele sind ambitioniert: "Wir wollen, dass Berlin-Brandenburg zum wirtschaftsstärksten Technologie- und Wissenschaftsstandort hier in Deutschland wird. Wir haben alle Potenziale und Chancen dafür", so die SPD-Politikerin aus Berlin. Woidke sagte mit Blick auf Giffeys Ausführungen zum Thema Länderfusion: "Mehr ist dazu nicht zu sagen." Unabhängig davon ist die nächste gemeinsame Kabinettssitzung schon vereinbart - für Oktober in Berlin.