Berlin: Grüne fordern monatlichen autofreien Sonntag

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine befürchten die Berliner Grünen Einschnitte in der Gasversorgung und fordern zum Energiesparen auf. Denkbar wäre auch ein autofreier Sonntag im Monat.

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und möglicher Auswirkungen auf die Gas- oder Ölversorgung fordern die Berliner Grünen eine umfassende Strategie zum Energiesparen. Als kurzfristig wirksame Maßnahme schlagen sie einen autofreien Sonntag pro Monat vor, wie die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Mittwoch mitteilten.

Zu der Liste von Maßnahmen, die die Grünen auf einer Landesdelegiertenversammlung am Samstag beraten wollen, gehören auch verpflichtende Energiesparchecks für alle öffentlichen Gebäude. Nötig seien zudem eine Kampagne und eine kostenlose Erstberatung für Privathaushalte, um diese über Einsparmöglichkeiten zu informieren.

Berliner Grüne: Mehrere Maßnahmen zum Energiesparen nötig

Eher mittel- oder langfristig dürften andere Maßnahmen greifen, die die Grünen fordern. Dazu zählen ein Programm zum Austausch von Gasheizungen hin zu Wärmepumpen und ein Einbaustopp für Gasthermen in Neubauten. Auch eine raschere Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien oder Abwärme wird gefordert, so das Papier. Die Potenziale von Geothermie oder grünem Wasserstoff müssten stärker genutzt werden.

Zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus halten die Grünen eine Maut für sachgerecht, die vor allem Autos mit hohen CO2-Emissionen betreffe und sozial ausgestaltet werden müsse. Prüfen wollen die Grünen, ob Grundsteuer und Grunderwerbssteuer an die Energieeffizienz von Gebäuden gekoppelt werden können. In dem Fall würde der Eigentümer umso weniger Steuern zahlen, desto besser ein Haus saniert ist.

Berlin: Verschlechterung der Gasversorgung erwartet

Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, sei nicht nur eine Umstellung auf erneuerbare Energien wichtig, sondern auch mehr Effizienz und Einsparungen beim Energieverbrauch, sagte Ghirmai. Bei ihren Vorschlägen orientierten sich die Grünen an den Möglichkeiten, die die Landesebene hier habe. Für andere Maßnahmen, etwa ein Tempolimit auf Autobahnen, sei der Bund gefragt.

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auf eine Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.

Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Laut Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.