Berlin: Senat veröffentlicht keine Zahlen zu Observationswohnungen

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hält nach einer Anfrage der Linkspartei die Zahl der von der Polizei gemieteten Räumlichkeiten geheim – für den Ermittlungserfolg von Observationen sei dies notwendig.

Wie viele Wohnungen und Firmenräume mietet die Berliner Polizei extra für die Beobachtung von Verdächtigen oder für andere Einsätze? Die Antwort könne die "Bekämpfung von Kriminalität und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen" – und wird daher geheim gehalten. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Linken-Anfrage.

Sollten Informationen über die Zahl der von der Polizei für solche Zwecke genutzten oder gemieteten Wohnungen an Kriminelle gelangen, würde das "außerordentlich nachteilig" für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein. Die Daten könnten daher nicht veröffentlicht werden. Der Abgeordnete Niklas Schrader (Linke) erhalte sie wegen seiner Anfrage aber als Geheimsache mitgeteilt.

Zahl der von der Berliner Polizei gemieteten Wohnungen kann nur vermutet werden

Dass Wohnungen und andere Räume in manchen Fällen von der Kriminalpolizei zur Observation von Verdächtigen genutzt werden, ist bekannt. In welchem Umfang das geschieht, war schon immer ein Gegenstand von Vermutungen.

In einer Biografie über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu lesen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) vor Jahren sogar mehrere weitere Wohnungen in dem Haus, in dem Merkels Wohnung lag, mietete – aus Sicherheitsgründen. Bestätigt werden solche Schutzmaßnahmen von der Polizei nie.