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Zankapfel Straßenbaubeitrag: Sorgen um Altersabsicherung

Düsseldorf  

Zankapfel Straßenbaubeitrag: Sorgen um Altersabsicherung

17.11.2019, 09:43 Uhr | dpa

Zankapfel Straßenbaubeitrag: Sorgen um Altersabsicherung. Straßenausbaubeiträge

Die Anwohnerin Rosa Rosinski steht in der Schlosshofstraße in Bielefeld in der Baustelle. Foto: David Inderlied/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Düsseldorf/Bielefeld (dpa/lnw) – Wenn im Landtag am Montag (18. November) über die Neuregelung der Straßenbaubeiträge diskutiert wird, rollen bei Rosa Rosinski auf der Schloßhofstraße in Bielefeld die Bagger an. Vor vier Jahren kaufte die 69-Jährige zur Alterssicherung das kleine Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen direkt gegenüber dem Fußballstadion von Arminia Bielefeld. Jetzt wird die Straße von Grund auf erneuert und die Rentnerin weiß nicht, wie sie den zu erwartenden Straßenbaubeitrag von etwa 30 000 Euro zahlen soll.

Seit einigen Monaten formiert sich landesweit Protest. "Die Landesregierung will schnell neue Fakten schaffen, ohne Fakten vorzulegen", kritisiert die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge, Lydia Schumacher. Sie gehört zu den rund 20 Sachverständigen, die am Montag im Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Parlaments angehört werden.

Kritiker der schwarz-gelben Novelle vermissen vor allem belastbare Angaben, wie viel Geld die Straßenbaubeiträge einbringen, wie viel das Land den Kommunen bei einer Entlastung der Anlieger zu erstatten hätte und wie hoch der bürokratische Aufwand dafür ist. "Ich kann nur hoffen, dass die Anhörung keine Alibi-Veranstaltung wird", betont Schumacher.

Rosa Rosinski sucht ebenfalls nach Antworten. Obwohl die Stadt Bielefeld ihr vor dem Kauf des Hauses versichert habe, dass dort keine Straßenbaumaßnahmen geplant seien, habe sie zwei Jahre später von umfangreichen Sanierungen in ihrer Straße erfahren, berichtet sie. "Ich bin Rentnerin und habe mir dieses Fünfziger-Jahre-Haus als Altersabsicherung gekauft. Ich habe das so knapp kalkuliert, dass der Kredit von den Mieten bezahlt werden kann." Vor rund einem halben Jahr hatten die Bauarbeiten auf der Anliegerstraße begonnen. Ab Montag werde dann auch der Fahrbahnabschnitt vor ihrer Haustüre aufgerissen und neu gemacht. 

Unerwartete Bauprojekte sollen Anwohnern künftig erspart bleiben. Betroffene müssen nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle ab Jahresbeginn so frühzeitig wie möglich einbezogen werden. Eine "voraussetzungslose Ratenzahlung" zum Basiszinssatz und ein Förderprogramm sollen zudem finanzielle Entlastung schaffen.

Mit einem Fördertopf von jährlich 65 Millionen Euro soll eine Halbierung der Höchstsätze in den Kommunalhaushalten kompensiert werden - aus Sicht der SPD-Opposition "ein Kommunikationstrick". Die versprochene Halbierung greife nur bei den 50 von insgesamt 396 Kommunen in NRW, die überhaupt den Höchstsatz von 80 Prozent der Kosten auf die Eigentümer umlegten, hatte die Fraktion im Vorfeld moniert. Bei den meisten anderen fielen die Entlastungen hingegen deutlich geringer aus.

Auch für Thomas Krause, ebenfalls Anlieger der Schloßhofstraße, ist das neue Gesetz ein fauler Kompromiss: "Das wird nicht zu einer Akzeptanz in der Bevölkerung führen", sagt er. Er rechnet derzeit mit einer Beitragszahlung in Höhe von 15 000 Euro.

Dass sie die Erneuerung der Schloßhofstraße mitfinanzieren sollen, ist für Rosinski und Krause ungerecht und unsozial. "Wenn sie an einer verkehrsreichen Straße wohnen, nutzen die Anwohner diese am wenigsten", sagt Rosinski. "Hier stehen jeden Morgen und Abend die Autos zweihundert Meter in der Schlange vor einer Ampel." Zudem würde die Straße alle zwei Wochen gesperrt, damit Fanbusse der Zuschauer von Arminia Bielefeld vor dem Stadion parken können.

Verwaltungsrechtsanwalt Michael Quaas beschreibt, worin das Grundproblem in der Gerechtigkeitsdebatte liegt. "Der individuelle Vorteil lässt sich nicht nachweisen, denn die Straße ist bereits da und wird nur ausgebessert. Man kann niemandem erklären, dass er so viel Geld bezahlen soll, nur weil eine marode Straße wiederhergestellt wird."

Dass die Debatte mit dem neuen Gesetzentwurf ein Ende finden wird, hält die Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften, Gisela Färber, für unwahrscheinlich: "Der Entwurf ändert sachlich nichts, die Beiträge bleiben willkürlich und ungerecht." Sie fordert eine grundlegende Reform des kommunalen Steuerrechts.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, die den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, sieht noch Klärungsbedarf - etwa wie der 65-Millionen-Fördertopf auf die Kommunen verteilt werden soll. Bei Bedarf müsse es zudem möglich sein, den Förderbetrag aufzustocken. "Keinesfalls darf es zu einem ‚Windhundrennen‘ der Kommunen um die Fördermittel kommen", mahnte die AG.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Gefahr, dass der Verwaltungsaufwand mit dem neuen Gesetz weiter steigt. "Der Straßenbaubeitrag ist nicht erfolgreich reformierbar", unterstreicht Landeschef Rik Steinheuer. Eine Befragung des Steuerzahlerbunds hatte ergeben, dass etwa der Aufwand in Bielefeld im vergangenen Jahr mit rund 785 000 Euro noch 85 000 Euro über dem Ertrag gelegen hatte. 

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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