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"Big Brother Award" geht an Tesla und zwei Bundesländer

Bielefeld  

"Big Brother Award" geht an Tesla und zwei Bundesländer

18.09.2020, 18:15 Uhr | dpa

"Big Brother Award" geht an Tesla und zwei Bundesländer. Susanne Eisenmann (CDU)

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Negativpreis "Big Brother Award" für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen geht 2020 an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verlieh am Freitagabend die ungeliebte Auszeichnung in der Kategorie Digitalisierung an das Land Baden-Württemberg für die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen. Das zuständige Ministerium weist diese Darstellung des Datenschutzvereins Digitalcourage als nicht korrekt zurück.

Der Verein wirft der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, damit Daten und E-Mails von Lehrern und Schülern nicht nur an das US-Unternehmen zu liefern, sondern damit auch an die US-Geheimdienste. Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) habe Eisenmann ignoriert, heißt es in der Begründung.

Die kritisierte Ministerin reagierte noch vor der Preisverleihung und wies den Vorwurf zurück. "Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein", sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Der baden-württembergische Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) sei früh in den Prozess eingebunden gewesen.

Mit ihm befinde man sich in konstruktiven Gesprächen, "um einen datenschutzkonformen Einsatz von Bestandteilen von Microsoft 365 für unsere neue digitale Bildungsplattform zu prüfen." Die zur Auswahl stehende Version würde dabei auf jeden Fall speziell für die Bedürfnisse der digitalen Bildungsplattform konfiguriert werden, so dass beispielsweise sichergestellt sei, dass eine Speicherung von Daten nicht außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO erfolge, sagt die Kultusministerin.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung bekommt das Land Brandenburg den "Big Brother Award", weil es dauerhaft Autokennzeichen gespeichert hat. Laut Laudatio archiviere das Bundesland seit Jahren Informationen zu Fahrzeugen in über 40 Millionen Datensätzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen habe.

In der Kategorie Mobilität erhält die US-Firma Tesla den Preis für die Überwachung der Fahrzeuginsassen und der Umgebung. "Der Autohersteller Tesla findet für seine Elektroautos viel Anerkennung. Für viele Reiche und Ökos haben die Autos Kultstatus", heißt es in der Begründung. Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spiele offenbar keine Rolle. "Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert." Was mit den gesammelten Daten im Detail passiert, bleibe unklar.

Weitere Preise wurden in den Kategorien Arbeitswelt, Politik, Geschichtsvergessenheit vergeben.

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