Weiterer Haftbefehl wegen Betrugsvorwurfs bei Schnelltests

Im Fall von mutmaßlichem Betrug in Corona-Schnelltestzentren hat ein Richter Haftbefehl gegen einen weiteren Firmenverantwortlichen erlassen. Ihm werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag in Bochum. Der Mann und ein Kollege waren am Freitag festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Während es bei dem ersten Mann recht schnell ging mit dem Haftbefehl, dauerte es beim zweiten Mann bis in die Abendstunden. Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen die Behörden derzeit keine weiteren Details. Die Firma ist in Bochum ansässig. Zuvor hatte die "WAZ" berichtet.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Getestet wird unbürokratisch. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim zuständigen Bundesamt abgerechnet, pro Test bekommen die Teststellen 18 Euro. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten an einigen Stellen eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich vorgenommenen und abgerechneten Coronatests ergeben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte es am Wochenende "unverzeihlich", wenn Menschen den Staat betrügen. Mit Blick auf die Betrugsvorwürfe bei Schnelltestzentren sagte er: "Da gab es ein paar, die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu machen." Ermittler und Gerichte würden dafür sorgen, dass Betrüger auch entsprechend bestraft würden. Mit einer sehr hohen Zahl von Schnelltest-Betrügern rechnet der Christdemokrat nicht: "Eine ganze Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet haben."