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Bonn: Stadt kommt vorerst um Fahrverbote herum

Schlichtungsgespräche in NRW  

Stadt Bonn kommt um Fahrverbote herum

23.01.2020, 12:46 Uhr | dpa

Bonn: Stadt kommt vorerst um Fahrverbote herum. Fassade des OVG Münster (Quelle: dpa/Guido Kirchner/Archivbild)

Die Außenfassade des OVG Münster: Im landesweiten Streit um Dieselfahrverbote gab es hier Schlichtungsergebnisse. (Quelle: Guido Kirchner/Archivbild/dpa)

Nach erfolgreichen Schlichtungsgesprächen in Dortmund und Essen gab es nun auch ein Ergebnis für die Stadt Bonn. Es wird vorerst keine Fahrverbote geben.

Im landesweiten Streit um drohende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag das Ergebnis von Schlichtungsgesprächen für die Stadt Bonn verkündet. Nach Essen und Dortmund kommt nun auch die Bundesstadt um ein drohendes Fahrverbot für unter anderem ältere Dieselfahrzeuge herum. Dafür muss die Bundesstadt jedoch andere Maßnahmen treffen. 

Die Stadt am Rhein muss im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte Tempo 30 auf der Reuterstraße einführen. Der Verkehr in Richtung Bad Godesberg soll zudem nicht mehr über diesen Bereich geleitet werden. Dazu soll die Beschilderung auf der Autobahn geändert werden und eine Ampelsteuerung im Bereich der Autobahnabfahrt Poppelsdorf den Zufluss regeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie das OVG in Münster am Donnerstag mitteilte.

Berufungsverfahren von 2018 vom Tisch

Ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018, das noch ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge vorsah, ist damit vom Tisch.

Das OVG hatte vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für Bonn juristisch angefochten hatte. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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