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Neue Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung

Braunschweig  

Neue Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung

10.05.2021, 14:28 Uhr | dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat weitere Ermittlungen gegen einen Verantwortlichen der Partei Die Rechte angeordnet. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung, teilte die Behörde am Montag mit. Hintergrund sollen Äußerungen eines Mitglieds eines Kreisverbandes der Partei bei einer Demonstration am 15. November 2020, dem Volkstrauertag, sein.

Der Beschuldigte werde verdächtigt, Worte wie "Judenpresse" oder "Feuer und Benzin für euch" gegenüber anwesenden Pressevertretern verwendet zu haben, hieß es. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass die mutmaßlichen Äußerungen sowohl einen Anfangsverdacht für den Tatbestand der Volksverhetzung als auch der Beleidigung ergeben, was weitere Ermittlungen erfordere.

Mit dieser Vorgabe wurde eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig geändert und mehreren Beschwerden stattgegeben. Das erneute Verfahren soll nun klären, ob hinreichender Tatverdacht und damit Anlass zur Anklage besteht.

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