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Baumaschinen-Betrug mit Millionenschaden

Von dpa
05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Prozess um Baumaschinen-Betrug
Der Hauptangeklagte im Prozess um Betrug mit Baumaschinen (4.v.l) und ein MittÀter (7.v.l). (Quelle: Christian Brahmann/dpa/dpa-bilder)
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Sie sollen Bagger, Radlader und RĂŒttelplatten unterschlagen haben: Ein Prozess um millionenschweren Betrug mit Baumaschinen gegen zwei MĂ€nner hat am Mittwoch mit dem aufwendigen Verlesen der Anklage begonnen. Dem Hauptangeklagten wĂŒrden 38 Straftaten, einem mutmaßlichen MittĂ€ter 17 Delikte vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Ulrich Brunke im Landgericht Braunschweig. Von bislang mehr als 100 bekannten FĂ€llen seien nur ausschnittsweise Taten angeklagt worden, hieß es. Der Gesamtschaden belĂ€uft sich laut Anklage auf mindestens 1,4 Millionen Euro.

Die 37 und 36 Jahre alten Angeklagten sollen zwischen Dezember 2019 und Juli 2021 bundesweit in verschiedenen Konstellationen mit wechselnden MittĂ€tern agiert haben. Mit einem Firmengeflecht, fingierten Namen und gefĂ€lschten PĂ€ssen mieteten sie unter anderem Mini-Bagger, Radlader und RĂŒttelplatten an. Laut Anklage sollen sie die nicht zurĂŒckgegebenen GerĂ€te dann in ganz Deutschland vermietet oder verkauft haben. Der 37-jĂ€hrige mutmaßliche HaupttĂ€ter soll zudem illegal eine Schusswaffe mit Munition besessen haben.

Allein das Verlesen und Übersetzen der Anklage auf Albanisch - beide MĂ€nner wurden den Angaben nach im Kosovo geboren - nahm am Mittwochmorgen mehrere Stunden in Anspruch. Laut Anklage agierten die mutmaßlichen BetrĂŒger verstĂ€rkt von Niedersachsen aus. Die betroffenen Firmen aus der Baubranche sind aber in mehreren BundeslĂ€ndern verteilt.

Teilweise waren die Baumaschinen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit GPS-Ortung ausgestattet. Die Vermieter merkten daher schnell, dass ihre Fahrzeuge nicht zu angegebenen Baustellen, sondern auf der Autobahn ganz woanders hin unterwegs waren und schalteten die Polizei ein. Dadurch konnten einzelne Maschinen etwa in Braunschweig und Gifhorn sichergestellt werden. Die beiden Angeklagten sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

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Beim Prozessauftakt wurde darauf verwiesen, dass ein TÀter in diesem Komplex vom Amtsgericht Wolfsburg bereits rechtskrÀftig verurteilt worden sei. Der Mann soll ein umfassendes GestÀndnis abgelegt haben und erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf BewÀhrung.

Die Verhandlung in Braunschweig soll am kommenden Freitag mit einem RechtsgesprĂ€ch fortgesetzt werden. Die Beteiligten signalisierten dafĂŒr Bereitschaft, sich in Richtung einer möglichen VerstĂ€ndigung zu unterhalten. Damit besteht auch die Möglichkeit, das Verfahren deutlich zu verkĂŒrzen.

Gelingt keine VerstÀndigung oder eine Verschlankung des Prozesses, droht ein langwieriges Verfahren mit Zeugen aus der ganzen Republik. Bis Ende Februar sind vorerst zahlreiche Fortsetzungstermine geplant.

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