Innenressort stellt Verfassungsschutzbericht vor

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat am Freitag den Verfassungsschutzbericht für 2021 vorgestellt. Darin warnt er vor einer "zunehmenden Bedrohung".

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat zusammen mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, den aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2021 präsentiert. In einem Pressestatement sagte Mäurer, der Bericht zeige "überdeutlich, dass wir die Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen jeden Tag konsequent fortsetzen müssen".

Das Augenmerk richte sich dabei insbesondere auf vier Bereiche: Aktivitäten der "Querdenker"-Szene, Gefahren aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum sowie Entwicklungen im Islamismus.

Die größte Zahl politisch motivierter Straftaten gehe laut Bericht auf das Konto von Personen aus der linken Szene zurück. Insgesamt registrierte das Papier 230 Straftaten im Jahr 2021. Zum Vergleich: 2020 zählte der Verfassungsschutz 237 Straftaten, 2019 kommt der Bericht auf 127. In der linksextremistischen Szene, zu der laut Mäurer etwa 240 Personen zählten, sei nach wie vor eine hohe Militanz feststellbar, die sich seit Jahren durch Brandanschläge äußere.

"Skrupelloser Brandanschlag"

Umgerechnet auf 100.000 Einwohner sei der Anteil der gewaltorientierten Linksextremisten in Bremen mit 35 Personen deutlich höher als in Berlin, wo von 26 ausgegangen wird. Nur Hamburg liege in diesem Ranking mit 51 ganz vorne. In Bremen gingen nach Aussagen Mäurers zehn Brandanschläge auf das Konto linker Gruppen.

Zwar richteten sich die überwiegenden Anschläge gegen Gebäude und Fahrzeuge, doch sinke bei der Auswahl der Ziele erkennbar die Hemmschwelle, Menschenleben zu gefährden oder den Tod in Kauf zu nehmen. "Der skrupellose Brandanschlag" auf das Raum- und Luftfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022 habe dies eindrücklich bestätigt.

Insgesamt 211 Straftaten wurden dem Bericht zufolge aus der rechten Szene verübt. 2020 waren es noch 277, 2019 134. Zwar sei die Zahl der extremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen, doch dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, sagte Mäurer. "Hass und Hetze im Internet", betonte der Innensenator, "schaffen einen Nährboden, in dem sich menschenverachtende Ideologien verbreiten". Der Beobachtung virtueller Gruppen komme deshalb besonderes Augenmerk zu. Dem rechten Kreis werden dem Bericht zufolge etwa 190 Frauen und Männer zugeordnet.

Starke islamistische Szene

Die Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität kommt für 2021 auf insgesamt 23 Straftaten und liege damit deutlich über den Vorjahren, in denen neun (2020) und zehn für 2019 registriert wurden. Das Innenressort zählte in Bremen für 2021 34 antisemitische Verbrechen, im Jahr 2020 noch 46.

Die Zahl der Islamisten sei zwar zurückgegangen, dennoch verzeichne die Hansestadt die "proportional stärkste islamistische Szene im Vergleich der Stadtstaaten". Pro 100.000 Einwohner fänden sich im Land Bremen rund 75 Salafisten, Hamburg komme auf knapp 29 und Berlin auf rund 30.

Auch die "Querdenker"-Bewegung taucht im Bericht auf, Zahlen werden hier jedoch nicht genannt.