Kritik an Gebührenbescheid IHK klagt gegen Ausbildungsfonds – Senatorin irritiert
Die Handelskammer wehrt sich gegen den neuen Ausbildungsunterstützungsfonds – und ruft Unternehmen zum Widerspruch auf. Die Arbeitssenatorin zeigt sich irritiert.
Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Damit reagiert sie auf den Abgabebescheid der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration zum neuen Ausbildungsunterstützungsfonds. Kammer-Präses André Grobien kritisiert: "Wir klagen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Ausbildungsabgabe gegen bundesdeutsches Verfassungsrecht verstößt."
Grobien betont, die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven habe sich von Beginn an klar gegen den Fonds ausgesprochen: Der damit verbundene bürokratische Aufwand sei erheblich und bringe aus seiner Sicht weder den Unternehmen noch den Auszubildenden einen Mehrwert. Auch Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger ruft zum Widerspruch auf: Wer klagen wolle, müsse dies innerhalb eines Monats nach Zustellung tun. Zahlreiche Betriebe hätten bereits ihre Klagebereitschaft signalisiert.
Bremen: Arbeitssenatorin reagiert mit Unverständnis auf Aufruf
Wichtig für die Unternehmen: Durch eine Klage wird die Zahlungspflicht zunächst ausgesetzt. "Ein solcher Abgabebescheid wird erst dann rechtskräftig, wenn keine Klage eingereicht wird oder ein Gericht zugunsten des Bescheids entscheidet", erklärt Fonger. Ohne Klage werde der Bescheid einen Monat nach Zustellung rechtskräftig – die Zahlung sei dann binnen sieben Tagen fällig.
Arbeitssenatorin Claudia Schilling zeigt sich irritiert über den juristischen Schritt der Kammer und deren Aufruf zum Widerspruch. Sie verweist auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs vom Dezember 2024, das den Ausbildungsfonds für verfassungsgemäß erklärt hatte. Auf dieser Basis werde der Fonds weiter umgesetzt.
Schilling betont, fast 1.500 Unternehmen würden von der Umlage profitieren – rund 80 Prozent davon seien kleine und mittlere Betriebe. Insgesamt sollen etwa 27 Millionen Euro ausgeschüttet werden. "Mit dem Ausbildungsfonds machen wir deutlich, dass es sich für Betriebe lohnt, auf junge Menschen zu setzen und in ihre Ausbildung zu investieren."
Schilling sieht Ausbildungsfonds auf "gutem Weg"
Wie "butenunbinnen" berichtet, sind bereits etwa 80 Klagen beim Bremer Verwaltungsgericht eingegangen – darunter auch die Klage der Handelskammer selbst, die als Arbeitgeber derzeit sechs Auszubildende beschäftigt.
Neben Bremen bereiten auch Berlin und weitere Bundesländer Ausbildungsfonds nach dem Bremer Modell vor. Für Senatorin Schilling ist dies ein Beleg dafür, dass man "auf einem guten Weg" sei.
- ihk.de: "Handelskammer klagt gegen Bescheid zum Ausbildungsfonds"
- senatspressestelle.bremen.de: "Senatorin Dr. Schilling reagiert auf Handelskammer-Aussagen zum Ausbildungsfonds"
- butenunbinnen.de: "Zahlreiche Bremer Arbeitgeber klagen gegen Ausbildungsabgabe"
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