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Bremen verstärkt nach Hanau Polizei und Verfassungsschutz

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Bremen verstärkt nach Hanau Polizei und Verfassungsschutz

25.02.2020, 16:08 Uhr | dpa

Bremen verstärkt nach Hanau Polizei und Verfassungsschutz. Bremer Innensenator Mäurer

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, schaut in die Kamera des Fotografen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa (Quelle: dpa)

Das Land Bremen verstärkt Polizei und Verfassungsschutz personell für die Suche nach potenziellen rechtsextremistischen Gewalttätern. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte am Dienstag in Bremen mehrere Maßnahmen vor, die eine Antwort sein sollen auf rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau vergangene Woche.

Es gehe um einen neuen Tätertyp, der nicht mehr zu bekannten rechtsextremen Gruppen gehöre, sondern sich im Netz radikalisiere. "Wir haben es mit einem Dunkelfeld zu tun, wo wir die Personen nicht kennen", sagte Mäurer. Gesucht werde nach Personen, die den Sicherheitsbehörden noch unbekannt seien, die aber psychisch auffällig seien und sich rechtsextremistisch radikalisiert hätten.

Im Landeskriminalamt Bremen wird deshalb eine "Sonderkommission Rechtsextremismus" eingesetzt. Dafür werden nach Angaben von Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn Ermittler und Analytiker zusammengezogen. Als teilweisen Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält nach Angaben seines Präsidenten Dierk Schittkowski zwei zusätzliche Mitarbeiter.

Außerdem wird beim Innensenator eine behördenübergreifende Task Force eingerichtet. Sie soll zum Beispiel die Waffenbesitzerlaubnisse von Personen überprüfen, die durch ihr Verhalten oder radikale Äußerungen in sozialen Netzwerken auffällig geworden sind.

In Hanau hat ein Deutscher vergangene Woche neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen. Er war der Polizei vorher ebenso wenig als Extremist bekannt wie der Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 eine Synagoge angriff und zwei Menschen tötete. Er agierte als einzelner Täter, der sich aber über das Internet mit Gesinnungsgenossen in aller Welt verbunden fühlte.

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