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Ein Jahr Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen

Hannover  

Ein Jahr Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen

24.03.2020, 07:35 Uhr | dpa

Ein Jahr Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen. Lüneburg

Die Aufnahme zeigt einen Teil der historischen Innenstadt Lüneburgs. Foto: picture alliance / Philipp Schulze/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Mieten sind rasant gestiegen, nicht nur in Ferienorten. Auch die Nutzung als Urlaubsdomizil trägt dazu bei, über Online-Plattformen werden so die raren Wohnungen angeboten. Um gegensteuern zu können, brachte die Landesregierung das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg, vor einem Jahr passierte es den Landtag. Langjährige Mieter dürften nicht an den Stadtrand gedrängt werden, betonte Bauminister Olaf Lies (SPD) damals.

Städte und Gemeinden in Niedersachsen können nach der am 27. März vergangenen Jahres verabschiedeten Regelung die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Die Kommunen können seitdem die Umwandlung zu Ferienappartements oder Gewerberäumen von einer Genehmigung abhängig machen. Sie müssen dabei aber nachweisen, dass es nicht genug bezahlbare Mietwohnungen für ihre Bürger gibt. Nach fünf Jahren muss zudem erneut überprüft werden, ob die Mangelsituation noch besteht.

"Das Ziel des Gesetzes ist es, Wohnraum zu erhalten und nicht weiter zu verknappen", sagte ein Sprecher des Bauministeriums in Hannover. Es sei ein Baustein in der Wohnungspolitik zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. "Besonders auf den Nordseeinseln hat das Verbot eine besondere Bedeutung." Es dürfe nicht sein, dass Investoren Wohnungen oder ganze Häuser in bester Lage aufkauften, nur um sie gut zahlenden Touristen zu überlassen, sagte Lies damals. Im Fall der ostfriesischen Inseln würden die Bewohner so auf das Festland verdrängt.

Im Juni reagierte Lüneburg als erste Stadt in Niedersachsen. Ende Oktober folgte die Insel Norderney, die Ratsmitglieder beschlossen ein strenges Regelwerk. Andere ostfriesische Inseln versuchen, das Problem über Bauordnungen zu lösen. In Göttingen stimmte der Rat der Stadt im Dezember einer solchen Satzung zu.

"Wir haben die Zweckentfremdungssatzung im vergangenen Jahr als Erste beschlossen, weil wir einen angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt haben und kein Instrument ungenutzt lassen wollen, um Abhilfe zu schaffen", sagte dazu rückblickend Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Mittlerweile habe sich alles soweit eingespielt, meinte Mädge, auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages. "Es wurden allerdings weniger Anträge auf Zweckentfremdung gestellt als gedacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Meist habe auch keine Zweckentfremdung im Sinne der Satzung vorgelegen. Er sei überzeugt, dass schon allein die Tatsache einer Satzung und der Eingriffsmöglichkeiten regulierend wirkten.

"Eine wirkliche Entlastung des Marktes schaffen wir aber nur - davon bin ich überzeugt - indem wir Wohnungen bauen, vor allem auch für Menschen mit ganz normalem Einkommen", betonte Mädge. "Um es mit einem Bild zu sagen: Die große Entlastung schaffen wir mit dem Bagger." Die Zweckentfremdungssatzung sei dagegen eins von mehreren Instrumenten im Werkzeugkasten.

"Wir brauchen dringend mehr Wohnraum in guten Lagen, aber das dauert", sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. "Die neuen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum helfen höchstens punktuell bei Inseln oder in einigen Innenstadtlagen. Für eine Beurteilung ist es jedoch noch zu früh", meinte er. Wichtiger sei es insgesamt das Umland der Großstädte besser mit Nahverkehr und Breitband zu versorgen. "Dann haben die Menschen eine gute Alternative und die Problematiken in Ballungsräumen werden abgemildert."

"In Niedersachsen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Das Gesetz hat daran bisher nichts ändern können", sagte Carsten Ens, Sprecher des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen. "Trotzdem ist es richtig, Vermietern in die Parade zu fahren, die aus dieser prekären Situation Kapital schlagen wollen - und diese Möglichkeit sollten die Kommunen auch nutzen."

"Wir wünschen uns, dass das flächendeckend umgesetzt wird, vor allem auch in Hannover. Wir begrüßen alles, wodurch neuer Wohnraum entsteht", sagte Reinold von Thadden vom Deutschen Mieterbund in Hannover. Noch sei die Umsetzung "ein wenig enttäuschend".

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