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Bremer CDU-Vorsitzender Meyer-Heder bestätigt

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Bremer CDU-Vorsitzender Meyer-Heder bestätigt

26.09.2020, 01:17 Uhr | dpa

Bremer CDU-Vorsitzender Meyer-Heder bestätigt. Carsten Meyer-Heder

Carsten Meyer-Heder, Vorsitzender der Bremer CDU. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Nach einem Jahr als CDU-Vorsitzender in Bremen ist Carsten Meyer-Heder mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag stimmten am Samstag 94,5 Prozent der Delegierten für den 59-jährigen früheren IT-Unternehmer und Politik-Seiteneinsteiger. 174 Delegierte votierten für ihn, 10 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. In der Ausnahmesituation nach dem Tod des früheren Bremer CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek 2019 hatte Meyer-Heder 98 Prozent der Stimmen erhalten.

Außerdem hatte Meyer-Heder vergangenes Jahr als Spitzenkandidat mit einem unkonventionellen Landtagswahlkampf erreicht, dass die CDU erstmals in Bremen zur stärksten Kraft wurde. Doch weil sich SPD, Grüne und Linkspartei zusammentaten, blieb die Union im kleinsten Bundesland in der Opposition.

Meyer-Heder kritisierte die Regierung und sagte, ein solches Bündnis könnte sich nach der kommenden Bundestagswahl auch in Berlin ergeben. "Rot-Rot-Grün sollten wir nicht aus Bremen in den Bund exportieren", sagte er. Die Bremer CDU müsse deshalb für einen Sieg der Union 2021 kämpfen.

Schon im Landtagswahlkampf setzte Meyer-Heder stark auf Umwelt- und Klimaschutz und knüpfte auch im ersten Jahr als Parteichef daran an. "Das ist ein Thema, das sich die CDU auf die Fahnen schreiben muss", sagte er am Samstag. Dabei gehe es nicht um Einschränkungen einer modernen Industriegesellschaft. "Wir müssen die Probleme über Fortschritt und Innovation lösen." Als ein Beispiel nannte er eine Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff als Energiequelle.

Die schärferen Angriffe auf den rot-grün-roten Senat kamen beim Parteitag von Fraktionschef Thomas Röwekamp. "Diese Regierung ergeht sich ausschließlich in sozialistischem Klassenkampf, wenn es um Wirtschaftspolitik geht", sagte Röwekamp. Bremen bleibe Schlusslicht bei der Qualität der Schulen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gebe zwar den "harten Hund", lasse sich aber in der Praxis von Grünen und Linken beeinflussen, die die Polizei unter Generalverdacht stellten.

Meyer-Heder stellte sich schon nach einem Jahr zur Wiederwahl, um seine Amtszeit an die des Gesamtvorstands anzupassen. Als Vertreter wurden Yvonne Averweser, Ines Scheele, Jens Eckhoff und Thorsten Raschen gewählt.

Am Sonntag will die Linkspartei in Bremen Bilanz ihres ersten Jahres in der Regierung ziehen und sich auf die Bundestagswahl vorbereiten. Die Regierungsbeteiligung ist die erste in einem westdeutschen Bundesland.

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