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Stadt verbietet rechtsgerichtete Kriegsflaggen-Demonstration

Bremen  

Stadt verbietet rechtsgerichtete Kriegsflaggen-Demonstration

21.10.2020, 13:47 Uhr | dpa

Die Bremer Innenbehörde hat eine für Samstag geplante Demonstration rechter und rechtsextremistischer Kräfte mit der Reichskriegsflagge untersagt. Die Organisatoren hätten angekündigt, dass sie die in Bremen verbotene Fahne zeigen wollten, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch mit.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot" hätten unter anderem die Partei Die Rechte und mehrere Landesverbände der rechtsextremistischen NPD aufgerufen. Geplant sei ein stundenlanger Marsch durch die Stadt mit etwa 100 Personen.

Das Bundesland Bremen hatte die öffentliche Verwendung früherer Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot im September untersagt. Gegen diese Verordnung protestierte schon am vergangenen Samstag eine NPD-Demo in Bremerhaven. Für diese erlaubten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen aber als Einzelfall das Zeigen der Flaggen. Es sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Deshalb erweiterten Mäurer und die Innenbehörde vor der Bremer Demo ihre Argumentation. Die Teilnehmer wollten rechtsextremistisches Gedankengut inszenieren und die Reichsflagge als ihr neues Symbol statt der verbotenen Hakenkreuzflagge verfestigen. Dies erzeuge ein "aggressives und einschüchterndes Klima", sagte der Senator. Die Meinungsfreiheit anderer werde damit beeinträchtigt.

Außerdem gelte die Stadt Bremen derzeit als Corona-Risikogebiet. "Eine Interaktion zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizisten muss unbedingt verhindert werden", sagte Mäurer. Gegen den NPD-Aufmarsch mache nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes die gesamte gewaltbereite linksextremistische Szene in Bremen mobil.

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