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Organisatoren von Kriegsflaggen-Demo klagen gegen Verbot

Bremen  

Organisatoren von Kriegsflaggen-Demo klagen gegen Verbot

22.10.2020, 12:59 Uhr | dpa

Die Organisatoren einer rechtsgerichteten Demonstration mit Reichskriegsflaggen in Bremen gehen juristisch gegen ein von der Innenbehörde verhängtes Verbot vor. Es seien eine Klage und ein Eilantrag des Versammlungsleiters eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts der Hansestadt am Donnerstag. Eine Entscheidung sei für Donnerstagabend oder Freitagmorgen zu erwarten.

Zu dem Aufmarsch unter dem Motto "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot" am Samstag haben nach Polizeiangaben unter anderem die Partei Die Rechte und mehrere Landesverbände der rechtsextremistischen NPD aufgerufen. Geplant ist ein stundenlanger Marsch durch die Stadt mit etwa 100 Personen. Dabei sollen auch frühere Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot gezeigt werden. Deren öffentliche Verwendung ist in Bremen untersagt.

Die Demonstration vom Samstag hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verboten, weil sie ein "aggressives und einschüchterndes Klima" schaffe. Die Teilnehmer wollten rechtsextremistisches Gedankengut inszenieren und die Reichsflagge als ihr neues Symbol statt der verbotenen Hakenkreuzflagge verfestigen. Außerdem gelte es, im Corona-Risikogebiet Bremen ein Zusammentreffen von Demonstranten, Polizei und Gegendemonstranten zu verhindern.

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