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Schließung der Außengastronomie ist rechtens

Bremen  

Schließung der Außengastronomie ist rechtens

13.04.2021, 16:59 Uhr | dpa

Schließung der Außengastronomie ist rechtens. Außengastronomie

Im Außenbereich einer Gastronomie stehen Stühle. Foto: Oliver Dietze/dpa (Quelle: dpa)

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Coronaverordnung ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen geltend gemacht, ihnen werde seit mehr als vier Monaten ein existenzgefährdendes Berufsverbot auferlegt. Sie argumentierten, dass es im Freien praktisch keine Ansteckungen mit
dem Coronavirus gebe. Die Schließung der Außengastronomie sei aufgrund ihrer Dauer nicht mehr verhältnismäßig.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Zwar sei das Infektionsrisiko im Freien deutlich geringer als in Innenräumen, eine Ansteckungsgefahr gebe es dennoch, wenn Menschen längere Zeit ohne Mund-Nasen-Bedeckung zusammensitzen und laut miteinander sprechen. Zudem sei die inzwischen vorherrschende Mutante deutlich ansteckender und die Schließung der Außengastronomie verringere die Mobilität der Bevölkerung insgesamt. Bei hohen Inzidenzwerten und einem diffusen Infektionsgeschehen sei es nachvollziehbar, dass Kontakte weiter eingeschränkt werden. Dem Beschluss zufolge ist die Schließung der Außengastronomie verhältnismäßig, da sie dem Schutz der Gesundheit und dem Erhalt eines funktionsfähigen Gesundheitswesens dient. Die Entscheidung vom Montag kann nicht angefochten werden. (Az. 1 B 123/21)

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