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Bovenschulte sieht rechtliche Probleme für Ausgangssperre

Bremen  

Bovenschulte sieht rechtliche Probleme für Ausgangssperre

13.04.2021, 17:32 Uhr | dpa

Bovenschulte sieht rechtliche Probleme für Ausgangssperre. Andreas Bovenschulte

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Sina Schuldt/dpa (Quelle: dpa)

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht "große rechtliche Probleme" bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen. Deshalb können wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben", sagte Bovenschulte der "Welt". "Allerdings mit zwei Einschränkungen", betonte der SPD-Politiker: "Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird."

Nachbesserungen fordert Bovenschulte bei der geplanten Regelung zu Corona-Schnelltests in den Betrieben: "Dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen künftig Corona-Tests anbieten müssen, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir allerdings einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich eine echte Test-Pflicht in den Unternehmen." Das würde man Schülerinnen und Schülern auch vorschreiben. Bremen werde darauf hinwirken, dass der Bund hier nachbessere.

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