Sie sind hier: Home > Regional > Bremen >

Bund und Länder entschärfen Dauerstreit um Bußgeldkatalog

Bremen  

Bund und Länder entschärfen Dauerstreit um Bußgeldkatalog

16.04.2021, 13:13 Uhr | dpa

Bund und Länder entschärfen Dauerstreit um Bußgeldkatalog. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bund und Länder haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen "Riesendurchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion. Zu Grunde lag ein Kompromisspapier der VMK-Vorsitzenden und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.

Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Am Nachmittag sollen die Einigung und die Bußgeldregeln bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal