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Bremen: Gericht erlaubt Klimacamp vor Rathaus

Dauerzeltlager von Aktivisten  

Gericht erlaubt Klimacamp vor Bremer Rathaus

29.04.2021, 08:03 Uhr | dpa

Bremen: Gericht erlaubt Klimacamp vor Rathaus. Blick auf das Bremer Rathaus: Klimaaktivisten haben hier ein Dauerzeltlager aufgeschlagen.  (Quelle: imago images/foto2press/Archivbild)

Blick auf das Bremer Rathaus: Klimaaktivisten haben hier ein Dauerzeltlager aufgeschlagen. (Quelle: foto2press/Archivbild/imago images)

Klimaaktivisten dürfen mit ihrem Dauerzeltlager weiterhin vor dem Rathaus in Bremen campieren und dort auch übernachten. Die Aktion sei eine "neuartige Form der kollektiven Meinungskundgabe", urteilte ein Gericht. 

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein Dauerzeltlager von Klimaschützern vor dem Rathaus der Hansestadt erlaubt. Die Aktivisten hatten mit einem Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei Erfolg, wie das Gericht mitteilte. Ihr Klimacamp Bremen hatte am vergangenen Freitag begonnen. Die Innenbehörde machte aber zur Auflage, dass keine Zelte zum Übernachten und keine Bühne aufgestellt werden. Sie begrenzte die in der Perspektive auf ein Jahr angelegte Aktion bis zum 7. Mai.

Die Kammer sah das Protestcamp und damit auch die Zelte von der Versammlungsfreiheit geschützt sei. Es sei eine "neuartige Form der kollektiven Meinungskundgabe". Gerade durch die dauerhafte Präsenz werde an der öffentlichen Meinungsbildung teilgenommen. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sei für den Zeitraum bis zum 7. Mai nicht anzunehmen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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