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Linke werfen Koalition Versäumnisse in Wohnungspolitik vor

Dresden  

Linke werfen Koalition Versäumnisse in Wohnungspolitik vor

22.01.2021, 14:27 Uhr | dpa

Die Linken im Sächsischen Landtag haben der Landesregierung Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgehalten. Mit der Kenia-Koalition bleibe Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Freitag in Dresden. Das Bündnis habe ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. "Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse." Die Linken hätten dazu Vorschläge gemacht, die die Koalition aber nicht hören wolle.

Laut Koalitionsvertrag habe das Bündnis den "sozialen Wohnungsbau qualitativ und quantitativ deutlich weiterentwickeln und kooperative, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Modelle unterstützen" wollen, zitierte Nagel aus dem Vertrag: "Geschehen ist bis heute nichts." Trotzdem sei der am Freitag vorgelegte Linken-Antrag "Verbesserung der Bedingungen für sozialen Wohnungsbau in Sachsen" weggewischt worden: "Darin hatten wir die von der Koalition selbst formulierten Ansprüche aufgegriffen. Viele der Vorschläge wurden von Sachverständigen in der Anhörung begrüßt."

Auch die Einführung der Mietpreisbremse werde auf die lange Bank geschoben, kritisierte Nagel: "Laut Koalitionsvertrag sollten die rechtlichen Voraussetzungen bis Jahresende 2020 geschaffen werden. Geschehen ist gar nichts."

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