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AfD-Fraktion schließt U-Ausschuss zu Corona nicht aus

Dresden  

AfD-Fraktion schließt U-Ausschuss zu Corona nicht aus

22.01.2021, 14:37 Uhr | dpa

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag schließt einen Untersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung nicht aus. "Je nachdem, wie sich die Corona-Krise weiterentwickelt und welche Entscheidungen die Regierung trifft, kann ein Untersuchungsausschuss zu einem geeigneten Instrument der parlamentarischen Kontrolle werden", sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Zum aktuellen Zeitpunkt wolle man aber zunächst den Ausgang der zahlreichen Klagen gegen die Corona-Politik der Staatsregierung abwarten: "Zugleich fordern wir, den Lockdown zügig zu beenden."

Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungssausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die notwendige Stimmenzahl hat die AfD mit 38 Mandaten im 119 Sitze umfassenden Landtag.

Im Brandenburger Landtag begann am Freitag ein Corona- Untersuchungsausschuss zur Krisenpolitik der Landesregierung mit der Befragung von Zeugen. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (parteilos) war als Leiter des Corona-Krisenstabs erster Zeuge. Der Landtag in Potsdam hatte auf Antrag der AfD-Fraktion im September 2020 einen solchen U-Ausschuss beschlossen.

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