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SPD begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Dresden  

SPD begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

03.03.2021, 14:55 Uhr | dpa

SPD begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Henning Homann

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, steht vor einer Fotowand. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Die sächsische SPD hält eine Einstufung der kompletten AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall des Verfassungsschutzes für folgerichtig. "Die Partei ist nach Jahren der Radikalisierung inzwischen nicht nur fest in extrem rechten Strukturen eingebunden, sie ist mittlerweile tragende und finanzierende Säule dieser", sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Mittwoch in Dresden. Die AfD ist unter anderem der "parlamentarische Arm" der Identitäten Bewegung, der Organisation "Ein Prozent" oder dem neu-rechten Thinktank "Institut für Staatspolitik" um den Verleger Götz Kubitscheck.

Homann zufolge ist diese Radikalisierung der AfD in Sachsen geradezu mustergültig zu beobachten. "Mit der einst von Bernd Lucke und Frauke Petry gegründeten Partei, die ja auch schon weit rechts außen agierte, hat die heutige AfD nichts mehr gemein." Sie untergrabe die verfassungsmäßige Ordnung und habe die Nachfolge der NPD angetreten.

Die AfD fühlt sich unterdessen vom Verfassungsschutz getäuscht. "Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben", erklärten die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen am Mittwoch. Der AfD selbst liege bislang aber "keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt". Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitierten, das das Bundesamt (BfV) erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, "wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte".

Der Verfassungsschutz hatte zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten. Am Mittwoch war dann nach einer Videokonferenz des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang mit den Verfassungsschützern der Länder bekannt geworden, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde. Meuthen und Chrupalla sprachen von einem "Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht".

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