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Linke sehen sozialen Arbeitsmarkt in Gefahr

Dresden  

Linke sehen sozialen Arbeitsmarkt in Gefahr

05.03.2021, 09:05 Uhr | dpa

Linke sehen sozialen Arbeitsmarkt in Gefahr. Linke-Politikerin Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann (Die Linke), Abgeordnete, spricht im Bundestag. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Linken sehen den sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen in Gefahr. "Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend. Die Perspektiven am Arbeitsmarkt werden immer düsterer", sagte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. "Vor diesem Hintergrund macht mich die vorgesehene Kürzung des sächsischen Landesprogramms zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit fassungslos, zumal mir auch örtliche Akteure berichten, dass das Programm erfolgreich ist und Menschen in Arbeit bringt", sagte Zwickauer Bundestagsabgeordnete. Durch die Pandemie habe sich die Lage Betroffener am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert, so dass eine Aufstockung der Mittel dringend geboten sei.

Wie aus dem Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/2022 hervorgeht, sollen die Mittel für das Landesprogramm zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit von rund 13 Millionen Euro im Jahr 2020 auf etwa 8,4 Millionen 2021 und knapp 5,9 Millionen 2022 sinken. Laut Statistik gab es im Februar in Sachsen 51 080 Langzeitarbeitslose, im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um 38,4 Prozent.

"Grundsätzlich brauchen wir dringend eine bessere soziale Absicherung. Viele Erwerbslose scheitern an den hohen Zugangshürden für den Bezug von Arbeitslosengeld und landen gleich in Hartz IV", sagte Zimmermann. Die Bundesregierung müsse die "Verarmung breiter Bevölkerungsschichten" sofort stoppen und den Zugang zur Arbeitslosenversicherung generell erleichtern: "Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgeltes angehoben und die Bezugsdauer verlängert werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht."

Das Arbeitsministerium verwies auf das Förderprogramm "Sozialer Arbeitsmarkt", das Jobcenter beim Eingliedern Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt unterstützt. Es ermögliche eine intensive individuelle Unterstützung und Betreuung Betroffener und kombiniere diese mit der Beschäftigungsförderung. Mit dem Programm finanziere man Akquisiteure, die Firmen gezielt beraten. Arbeitgeber und Träger könnten zusätzlich zu den Lohnkostenzuschüssen der Jobcenter Zuschüsse für Mehraufwand erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose beschäftigen. Zudem würden diese von Coaches begleitet.

Um den Jobcentern trotz der Corona-Pandemie Planungssicherheit zu ermöglichen, habe man die ursprünglich bis Ende 2020 laufenden Projekte bis 30. September 2022 verlängert, hieß es. Die im Entwurf des Doppelhaushaltes veranschlagten Mittel seien dafür ausreichend.

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