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Verfassungsschutz hält "Querdenker" nicht für extremistisch

Dresden  

Verfassungsschutz hält "Querdenker" nicht für extremistisch

05.03.2021, 15:59 Uhr | dpa

Der sächsische Verfassungsschutz sieht hinter den Anti-Corona-Protesten und der "Querdenken"-Bewegung bislang keine extremistischen Bestrebungen. "Gleichwohl beobachten wir, dass sich auch Rechtsextremisten und Reichsbürger unter den Versammlungsteilnehmern befinden", sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Sie verfolgen dabei das Ziel, ihre Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft auszutesten und diese für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu instrumentalisieren."

Vor diesem Hintergrund wollte Christian nicht ausschließen, dass die rechtsextremistische Szene auch die geplanten Demonstrationen am Samstag in Leipzig zum willkommenen Anlass nimmt, um öffentlich Präsenz zu zeigen und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu werben. Konkrete Erkenntnisse zur Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum lägen aber aktuell nicht vor: "Insgesamt ist und bleibt die Veranstaltungs- und Mobilisierungslage dynamisch. Dies trifft auch für die Aufrufe im Internet und in den sozialen Medien zu Gegenprotestmaßnahmen zu."

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes werden sich an den Gegenprotesten "mehrheitlich nichtextremistische Personen" beteiligen. Das Landesamt geht aber davon aus, dass die autonome Szene in Leipzig versuchen wird, den Verlauf des "Querdenker"-Aufzugs im Zentrum zu verhindern: "Aktionsformen wie ziviler Ungehorsam und Blockadeversuche mit Fahrrädern dürften dabei zum gewohnten Repertoire der gewaltbereiten autonomen Szene gehören, ebenso wie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen des Autokorsos, tätliche Angriffe auf Polizisten sowie dezentrale Aktionen gegen den politischen Gegner", hieß es.

"Die pandemiebedingten staatlichen Maßnahmen bieten Verschwörungstheoretikern jedweder Spektren einen geeigneten Nährboden zur Verbreitung ihrer kruden Theorien, insbesondere in den sozialen Medien", erklärte Christian. Auch wenn man nicht jeden Verschwörungstheoretiker als Extremisten bezeichnen könne, gebe es dennoch ideologische Schnittmengen von Relevanz - zum Beispiel auch im Bereich des Antisemitismus.

"Wir werden uns daher weiterhin genau ansehen, wie sich das Verhältnis von Rechtsextremisten und Reichsbürgern gegenüber dem Anti-Corona-Protest- und Querdenkermilieu entwickelt und ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein systematisches Zusammenwirken dieser Strömungen bestehen", sagte der Verfassungsschutz-Präsident.

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