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Munitionsskandal: SPD will Zeitplan für Änderungen

Dresden  

Munitionsskandal: SPD will Zeitplan für Änderungen

09.04.2021, 13:36 Uhr | dpa

Nach dem Munitionsdiebstahl im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat die SPD einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung besserer Kontrollmechanismen verlangt. "Bei der Aufarbeitung des Munitionsskandals muss es vordergründig um die Aufklärung der Taten und um zügige Entscheidungen für mehr Sicherheit im Umgang mit sensiblen Themen wie Waffen und Asservaten gehen", erklärte SPD- Innenpolitiker Albrecht Pallas am Freitag in Dresden. Nur so ließe sich verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wiederherstellen: "Mit Personalveränderungen allein ist das nicht zu erreichen."

Im Fall des Munitionsskandals gibt es Ermittlungen gegen 17 Beamte einer Spezialeinheit des LKA Sachsen. Sie sollen im November 2018 unerlaubt an einer Schießübung auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus Beständen der sächsischen Polizei bezahlt haben. Der Verbleib dieser Munition ist noch unklar. Der Kommandoführer und drei Schießtrainer gelten als Hauptverdächtige und wurden vom Dienst suspendiert. Das Kommando wurde aufgelöst.

Am vergangenen Mittwoch entließ Innenminister Roland Wöller (CDU) LKA-Chef Petric Kleine (58) und den für Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes (57). Am Freitag berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" von Plänen Wöllers, Kleine als Referatsleiter ins Innenministerium zu holen und mit der Oberaufsicht unter anderem für das LKA zu betrauen. Kleine gilt in Fachkreisen als anerkannter Experte. Das Innenministerium wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zu Personalfragen äußern und verwies auf mögliche Entscheidungen in der kommenden Woche.

"Dennoch muss auch über Personal gesprochen werden", kommentierte SPD-Mann Pallas die Meldung: "Denn die jetzt öffentlich gewordenen Überlegungen zeigen, dass es womöglich ein Nachwuchsproblem bei den Führungskräften der Polizei gibt. Auch wenn wir seit 2016 wieder mehr junge Menschen bei der Polizei einstellen, müssen wir Aufstiegsmöglichkeiten erleichtern und eine Qualifizierungsoffensive für potenzielle Spitzenkräfte starten." Innenministerium und Polizeiführung müssten hier nachsteuern.

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