Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat Aussagen von Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD) zu Polizeieinsätzen bei Corona-Demonstrationen widersprochen.
Lambrecht sollte nicht "die Stimmung anheizen und die Polizei beschädigen", sagte er am Samstag am Rande eines CDU-Parteitages in Dresden: "Wir stehen hinter unserer Polizei. Die deutsche Polizei genießt zu Recht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie kann nicht die Konflikte einer Gesellschaft lösen, aber die Einhaltung der grundlegenden Regeln des Zusammenlebens durchsetzen."
Lambrecht hatte die Polizei zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Corona-Proteste aufgerufen. Bei strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmen müsse klar eine rote Linie gezogen werden, wurde Lambrecht am Samstag von verschiedenen Medien mit Verweis auf die Funke Mediengruppe wiedergegeben. In letzter Konsequenz seien Kundgebungen der "Querdenken"-Bewegung dann aufzulösen. Das Verhalten vieler Teilnehmer sei "absolut nicht hinnehmbar", sagte sie den Berichten zufolge.
- Proteste trotz Verbots: Hunderte Anzeigen nach Corona-Demos in Stuttgart
- Hetze und Verschwörungsmythen: Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung
- Unionsfraktionschef verteidigt Notbremse: ''Wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen''
Kretschmer sagte dagegen, Hinweise zur Arbeit der Polizei dürften "nie gegen eine Bevölkerungsgruppe gerichtet" sein. Sie müssten dem Gemeinwohl und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sein.
- Nachrichtenagentur dpa
