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Regierung verurteilt Übergriffe auf Polizisten scharf

Dresden  

Regierung verurteilt Übergriffe auf Polizisten scharf

11.05.2021, 14:44 Uhr | dpa

Sachsens Regierung hat Übergriffe auf Polizisten bei einer nicht angemeldeten Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Zwönitz (Erzgebirgskreis) scharf verurteilt. "Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf uns als Gesellschaft", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstagnachmittag. Diesen Menschen müsse man bewusst entgegentreten. Niemand habe das Recht, Gewalt gegen Menschen und Sachen anzuwenden, betonte der Regierungschef. Dagegen werden Rechtstaat und Polizei mit aller Konsequenz vorgehen. Das müsse gesellschaftlicher Konsens sein, sonst sei ein friedliches Miteinander nicht möglich.

"Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine schwierige Situation, die sich durch Gewaltaktionen nicht schneller bewältigen lässt", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). "Wenn Versammlungen unangemeldet stattfinden oder die Teilnehmenden Abstands- und Hygieneregeln nicht einhalten, hat die Polizei keine andere Option, als angemessen und verhältnismäßig dagegen vorzugehen."

Proteste sind nach den Worten von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Rahmen der geltenden Corona-Regeln möglich. Wenn es aber um Übergriffe gehe, habe sie kein Verständnis. "Das muss in schärfstem Maße verurteilt werden", sagte sie. Angriffe auf andere Menschen - ob Bürger, Polizisten oder auf Pressevertreter seien "verachtenswert".

Am Montagabend wurden bei einer unangemeldeten Versammlung in Zwönitz Polizeibeamte von einer siebenköpfigen Menschengruppe mit Pfefferspray attackiert. Daraufhin setzte auch die Polizei Pfefferspray ein. Eine 57-Jährige soll zudem einen Beamten gebissen haben, sie muss sich wegen tätlichen Angriffs und Widerstandes verantworten. Zahlreiche Umstehende hatten die Stimmung angeheizt, die Polizei berichtete von verbaler Drohung gegen die Einsatzkräfte. Bei den Auseinandersetzungen wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Polizisten leicht verletzt.

Nach Angaben der Polizei gab es am Montagabend unter anderem auch in Hainichen, Döbeln, Roßwein und Freiberg Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Beamten registrierten im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz insgesamt 23 Aktionen im Zusammenhang mit Corona-Protesten, an denen sich insgesamt rund 2000 Menschen beteiligten. Rund 350 Polizisten waren im Einsatz.

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