Sachsen einigt sich mit Bund über Projekte in Kohle-Regionen

Die Liste der Projekte ist lang: Zwei Großforschungszentren in der Lausitz sowie im Mitteldeutschen Revier sollen entstehen, außerdem eine Schnellbahnstrecke zwischen Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz, geplant ist zudem die Ansiedlung von Bundesbehörden sowie eine neue S-Bahn-Strecke von Leipzig nach Gera. Sachsen hat sich knapp ein Jahr nach dem beschlossenen Kohleausstieg mit dem Bund auf konkrete Maßnahmen in den beiden sächsischen Revieren geeinigt. Das mehrseitige Papier umfasst Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Freitag bei einer Revierkonferenz von einem Meilenstein. "Die Vorhaben tragen maßgeblich dazu bei, die beiden sächsischen Braunkohle-Regionen fit zu machen für die Zeit nach dem Kohleausstieg." Gleichwohl hätten aufgrund des begrenzten Finanzrahmens nicht alle erhofften Maßnahmen umgesetzt werden können. Aus der Vielzahl der Bundesvorhaben seien diejenigen mit dem höchsten Nutzen für den Strukturwandel ausgewählt worden, sagte Kretschmer. Mit den beiden Großforschungszentren, die allein mit mehr als zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen, werde ein Schwerpunkt auf Forschung und Innovation gelegt. Von den Leuchtturmprojekten erhofft sich der Regierungschef gut bezahlte Arbeitsplätze und Firmenansiedlungen.

Sowohl im mitteldeutschen Revier sowie in der Lausitz gibt es hingegen Projekte, die nicht über die Kohle-Hilfen finanziert werden und damit vorerst auf Eis liegen. Das betrifft unter anderem den Ausbau der rund 200 Kilometer langen Schnellstraße zwischen Leipzig und der Lausitz (Milau), den B2-Tunnel am Agrapark Markleeberg sowie der geplante Ausbau der A4 Richtung polnischer Grenze. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist gestrichen. In den vergangenen Monaten hatte die Staatskanzlei mit der Bundesregierung über die Strukturwandel-Projekte verhandelt. Man habe Prioritäten setzen müssen, erklärte Kretschmer.

In den betroffenen Regionen sorgt das teils für Kritik: Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) zeigte sich auf der Revierkonferenz "nachhaltig irritiert". Lange sei der Region die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz in Aussicht gestellt worden. Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der ostsächsischen Stadt Weißwasser, bemängelte, dass durch das Aus der Milau die Region weiterhin von einer schnellen Straßenverbindung abgeschlossen sei.

Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fließen. 26 Milliarden Euro davon gibt der Bund aus - und stimmt sich dafür mit den Ländern über entsprechende Projekte ab. Von den rund 6,5 für den Freistaat entfallen zwei Milliarden für das Mitteldeutsche Revier und 4,5 Milliarden für die sächsische Lausitz.

Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) liegt der Bedarf für die angemeldeten Projekte aller Ministerien bei rund 15,7 Milliarden Euro. "Es gibt daher eine große Kluft zwischen Erwartungen, Bedarf und Möglichkeiten." Dulig kritisierte, dass der Bund teils etwa ohnehin geplante Großprojekte wie die Fertigstellung der A72 nun über das Investitionsgesetz Kohleregionen umsetze und finanziere.

Die Landesregierung verwies zumindest für das Lausitzer Revier noch auf Luft für kleinere Projekte und Planungsreserven. Zudem könne der Bundesverkehrswegeplan eine Option sein, Straßen- und Schienenprojekte später zu realisieren. Zudem setzt Sachsen auf einen sogenannten Spurwechsel: Im Jahr 2030 soll geprüft werden, ob die beiden Großforschungszentren von nationaler Bedeutung sind. Dann könnte der Bund mit 90 Prozent die Mehrheit der Kosten übernehmen und der Freistaat hätte Geld für Infrastrukturprojekte frei. Über die inhaltliche Ausrichtung der Zentren läuft derzeit eine Ausschreibung.