Landtag debattiert kontrovers über bezahlbaren Wohnraum

Im Sächsischen Landtag gehen die Vorstellungen zum Umgang mit steigenden Mietpreisen weit auseinander. "Wir können auf dem Wohnungsmarkt nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen", sagte die Abgeordnete Juliane Nagel am Donnerstag in einer von ihrer Partei beantragten Debatte. In den letzten Jahren seien die Angebotsmieten in Leipzig um mehr als 42 Prozent und in Dresden um 30 Prozent gestiegen. Selbst im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hätten sie um 17 Prozent zugenommen.

Nach den Worten von Nagel wachsen die Einkommen der Menschen deutlich langsamer als die Mieten. Beschäftigte mit geringen Löhnen, Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende seien stark belastet. In Städten wie Dresden und Leipzig müssten viele inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben. Die in Sachsen arg verspätete Mietpreisbremse könne nur ein Mosaikstein zur Regulierung des Wohnungsmarktes sei: "Der Markt selbst wird es nicht richten."

Nagel hatte unlängst in einer Kleinen Anfrage an das Parlament erfahren, dass seit 2014 in Sachsen mehr als 3000 kommunale Wohnungen und kommunale Anteile an Wohnungsgesellschaften verkauft wurden. "Die Gründe sind politisch produziert: Verschuldung, wachsender Leerstand, Sanierungsstau." Auf kurze Sicht könnten Privatisierungen finanzielle Entlastung bringen, auf lange Sicht würden sie aber dem Gemeinwohl schaden.

Nagel schlug unter anderem nach dem Vorbild von Thüringen und Bayern eine landeseigene Wohnungsgesellschaft vor, die kommunale Wohnungsunternehmen retten und Wohnungen zurückkaufen kann. Öffentliche und genossenschaftliche Versorger des Wohnungsmarktes müssten gezielt gefördert werden, etwa durch Unterstützung beim klimaneutralen Umbau von Häusern und Heizungen sowie steuerliche Entlastung bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen: "Diese Anbieter sollten zudem privilegiert Baugrundstücke zu guten Preisen erhalten."

CDU-Politiker Oliver Fritzsche relativierte das Ausmaß des Problemes und argumentierte unter anderem mit einer Leerstandsquote von 14,3 Prozent in Sachsen. Selbst in Dresden, Leipzig und Chemnitz liege sie noch um die fünf Prozent. Auch die Mieterhöhungen seien immer noch moderat.

Thomas Löser (Grüne) sprach von einer dramatischen Entwicklung. In Dresden gebe es den höchsten Leerstand in der Altstadt mit Quadratmeterpreisen von 13 und 14 Euro. "Wir bauen komplett am Markt vorbei", schlussfolgerte Löser: "Wer kann das bezahlen?"

Nach Darstellung von Albrecht Pallas (SPD) gilt es Zeit zu gewinnen, bis ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Bis dahin müssten Mieten bezahlbar bleiben. Man müsse mehr dieser Wohnungen bauen und dürfe nicht alles dem Markt überlassen. Zugleich forderte er zum Flächenerwerb ein Vorverkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen.

Den Schlusspunkt setzte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU). Er ordnete sächsische Mieten in den bundesweiten Vergleich ein und verwies auf ein Ranking, wonach unter den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten der Vogtlandkreis mit einem Quadratmeterpreis von 5,14 Euro an 399. Stelle liegt. Unmittelbar davor rangiere der Erzgebirgskreis, der Landkreis Mittelsachsen und die Stadt Chemnitz. Dresden und Leipzig lägen im Mittelfeld. Schmidts Fazit: "Die Regulierung ist das letzte Instrument, was man einsetzen soll." Manches davon sei schon auf den Weg gebracht.