Linke thematisiert wachsende Zahl von Angriffen auf Presse

Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat Konsequenzen aus der wachsenden Zahl von Angriffen auf Journalisten verlangt. "Das Thema ist keine Geschmacksfrage. Denn ohne freie Berichterstattung gibt es keine demokratische Öffentlichkeit", warnte Köditz am Donnerstag im Landtag. Jeder Angriff auf Medienschaffende sei zugleich ein Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) komme zu dem Befund, dass Sachsen "ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist", zitierte sie. Über den gesamten Erfassungszeitraum hinweg sei der Freistaat das Bundesland mit den meisten Angriffen.

Die Linke hatte zu dem Thema eine Große Anfrage im Landtag gestellt. Das Innenministerin listete in seiner Antwort 86 Fälle politischer motivierter Straftaten gegen Journalisten im Zeitraum von 2016 bis 2020 auf. 2017 waren es neun Fälle, 2020 gab es mit 29 Straftaten die meisten. Fast ein Drittel waren Gewaltdelikte. Laut Köditz tauchen in der Statistik am häufigsten Körperverletzungen auf. Mindestens 13 Personen wurden verletzt. Auch Beleidigung, Bedrohung, Brandstiftung, Sachbeschädigung und Raub spielten eine Rolle. In mindestens vier Fällen hätten Täter den Opfern die Kamera-Ausrüstung entrissen oder sie beschädigt. Fast jeder zweite Fall habe einen Bezug zu Versammlungen.

"Wir reden über einen Kriminalitätsbereich, den es noch vor einigen Jahren gar nicht gegeben hat. Wir reden über einen Kriminalitätsbereich, der sich seither verstetigt und von dem wir befürchten müssen, dass er sich ausweitet", sagte Köditz. Übergriffe würden sich vorwiegend im Umfeld von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versammlungen ereignen: "Von der Parole 'Lügenpresse' ist es eben nicht weit bis zum Übergriff." Gefunden oder gar bestraft würden Täter selten - bisher seien lediglich zwölf Fälle - also nicht einmal 14 Prozent - mit einem Urteil abgeschlossen: "Die Mehrzahl der Verfahren wurde bereits eingestellt", erläuterte Köditz.