Koalition will Zustand von Hochwasserschutz checken

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und Überschwemmungen auch in Bayern und Sachsen will die sächsische Regierungskoalition den aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes im Freistaat kontrollieren. Sachsen habe Lehren aus der Flut von 2002 gezogen und vieles angepackt, sagte CDU-Innenpolitiker Rico Anton am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung und verwies unter anderem auf 3,6 Milliarden Euro Investitionen in Hochwasserschutz und Risikomanagement. "Doch dürfen wir uns nicht auf dem Geleisteten ausruhen, sondern müssen stets aufs Neue prüfen, wo wir gut sind und wo wir noch besser werden können."

Man wolle den Schutz der Menschen weiter verbessern, "auch wenn es nicht vermeidbar sein wird, dass schwere Extremwetterereignisse stattfinden und weiterhin Schäden anrichten werden", ergänzte der CDU-Abgeordnete Andreas Heinz. Hierzu brauche man eine Auswertung aller Hochwasserschutzmaßnahmen: "Wo stehen wir 20 Jahre nach der Jahrhundertflut 2002? Wo wollen und müssen wir hin? Unser Anspruch ist es, in Sachsen den bestmöglichsten Hochwasserschutz zu gewährleisten."

Die Linksfraktion verlangte am Donnerstag in einem Antrag von der Regierung bis Ende 2021 einen Bericht zum aktuellen Hochwasser im Freistaat. "Nicht nur die teils schweren Überschwemmungen und Erdrutsche der jüngsten Vergangenheit zeigen, wie wichtig eine umfassende Bestandsaufnahme beim Katastrophenschutz ist", erklärte der Abgeordnete Mirko Schultze. Auch Sachsen hat Millionenschäden zu beklagen, weshalb die Staatsregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.