Linke will besseres Bleiberecht für Ausländer

Die Diskussion um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Sachsen hält an. Die Linke in Sachsen forderte am Dienstag ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer und stellte dazu eine "Bleiberechtsoffensive" vor. Die Landesregierung wird unter anderem aufgefordert, im Rahmen des geltenden Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu ermöglichen und gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden rechtlich bindende Vorgaben zu treffen.

Nach Darstellung der Abgeordneten Juliane Nagel geht es nicht darum, Abschiebungen nur besser zu machen. Vielmehr gelte es, diese zu vermeiden und die Möglichkeiten des Bleiberechtes zu verbessern. Nach Zahl der Landesdirektion lebten Ende Mai in Sachsen 14 711 Menschen, die ausreisepflichtig sind; 11 424 besaßen eine Duldung, womit die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist.

Grünen-Vorsitzende Christin Furtenbacher kritisierte Innenminister Roland Wöller (CDU). Er bleibe seit Monaten den Behörden einen Handlungsleitfaden für eine humanitäre Rückführungspraxis schuldig. "Stattdessen häufen sich Abschiebungen, bei denen Familien getrennt und Kinder aus Jugendhilfeeinrichtungen oder nachts aus dem Bett geholt werden." Menschen, die Schutz suchen, würden einen menschenwürdigen Umgang verdienen. Furtenbacher plädierte dafür, Rückführungen in Gebiete mit hohen Corona-Infektionszahlen ebenso auszusetzen werden wie Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.

In Sachsens schwarz-grün-roter Koalition gibt es derzeit Zwist über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die SPD hatte am Montag ein Positionspapier vorgelegt und unter anderem einen Abschiebestopp für Familien gefordert. Die CDU hielt das Ansinnen des Koalitionspartners für "inakzeptabel". Nach Einschätzung von Nagel nutzen "Scheingefechte" in der Regierung den Betroffenen nicht.

"Die Grüne Jugend Sachsen ist sehr unzufrieden und frustriert über die aktuelle Arbeit der Koalition im Bereich Asyl, insbesondere über den Anteil der CDU an der derzeitigen Situation", sagte die Sprecherin der Nachwuchsorganisation, Charlotte Henke, auf der Pressekonferenz der Linken. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass Asyl der schmerzhaftestes Bereich der Koalition sein würde. Dies werde nun deutlich. Sachsens Abschiebepraxis beruhe auf "Willkür des sächsischen Innenministers Roland Wöller und nicht auf Recht".

Die Linke ließ auch Betroffene zu Wort kommen. Eine Familie aus Georgien war per Internet aus Tiflis zugeschaltet. Ihre Abschiebung hatte im Juni für Empörung auch bei Anwohnern geführt, weil man das Ehepaar mit sieben Kindern nachts aus den Betten holte. Sie wolle einfach wieder nach Hause, sagte das elfjährige Mädchen der Familie unter Tränen. Sie sei ein deutsches Kind und fühle sich in Georgien wie eine Ausländerin. Die Familie war 2013 nach Deutschland gekommen und galt als Beispiel für eine gut gelungene Integration. Fünf Kinder waren hier zur Welt gekommen. Der Vater arbeitete als Pfleger.

Es gebe mittlerweile in Sachsen einen "zunehmend verrohenden Abschiebediskurs", der Menschen zu Nummern werden lasse und nicht zu "denkenden und fühlende Lebewesen, die diese Maßnahmen erleiden müssen", beklagte Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat.