Kretschmer verurteilt Aggressivität bei Demo

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die Aggressivität einiger Demonstranten am Rande eines Bürgerforums am Dienstagabend in Freiberg verurteilt und Rechtsextreme für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich gemacht. Bei der Abfahrt seines Konvois war eine 29 Jahre alte Polizistin durch ein Fahrzeug an der Ferse verletzt worden. Sie kam ins Krankenhaus, musste aber nicht stationär aufgenommen werden. Nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz ist die Beamtin aber dienstunfähig. Über das Geschehen hatte zuerst die Chemnitzer "Freie Presse" berichtet.

"Ich bin in Gedanken bei der verletzten Polizistin. Die Beamten mussten sich einer Gruppe aggressiver Menschen entgegenstellen. Im Internet sind der Hass und die Niedertracht aber auch die Hintermänner sehr gut dokumentiert", erklärte Kretschmer am Mittwoch. Unter dem Namen "Freie Sachsen" würden sich gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextreme sammeln: "Wir müssen uns diesen Leuten entgegen stellen und ihnen keine Raum geben, denn sie wollen unsere friedliche Art des Zusammenlebens zerstören. Ohne Respekt und Toleranz ist kein Zusammenleben möglich."

Nach den Worten Kretschmers haben bei der anstehenden Bundestagswahl die Sachsen die Möglichkeit zur Abstimmung: "Wenn die Mehrheit zu leise ist, wird die Minderheit zu laut", erinnerte er an einen Spruch des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. "Keine Stimme für Parteien, die spalten und Hass sähen - wir Sachsen müssen positive Denkende und dem Allgemeinwohl verpflichtete Abgeordnete in den Deutschen Bundestag wählen", betonte Kretschmer. Freiberg sei eine liebenswerte Stadt mit einer engagierten Bürgerschaft: "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten der Stadt und den Einwohnern schaden."

Am Mittwoch gab die Chemnitzer Polizeidirektion Details des Einsatzes bekannt. Demnach hatten sich schon beim Eintreffen Kretschmers am Freiberger Kulturhaus "Tivoli" Dutzende Bürger versammelt, um lautstark ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung auszudrücken. Danach hätten etwa 60 Leute Einlass begehrt, was der Veranstalter wegen der begrenzten Teilnehmerzahl aber nicht zuließ. "In der Folge wuchs die Anzahl aufgebrachter Bürger im Umfeld des Kulturhauses auf etwa 150 Personen an, die Ein- und Ausfahrten am Veranstaltungsobjekt versperrten", hieß es.

"Einsatzkräfte mussten daraufhin Dutzende Bürger im Bereich einer der Ausfahrten zurückdrängen, um der Fahrzeugkolonne des Ministerpräsidenten das Passieren zu ermöglichen. Dennoch versuchten weiterhin mehrere Personen, die ein größeres Banner trugen, die Fahrbahn zu blockieren und die Abfahrt zu unterbinden", schilderte die Polizei die Situation. Diese Personen hätten die Polizeikette teilweise zurück geschoben. In dieser Situation sei auch die Polizistin von einem Fahrzeug erfasst und verletzt worden.

Laut Polizei stellten Beamte die Identitäten von fünf Personen fest, die das Banner gehalten hatten. Die weiteren Ermittlungen führt nun die Chemnitzer Kriminalpolizei. An dem Einsatz waren 18 Polizisten beteiligt.