Linke für unbürokratische Hilfe für Menschen aus Afghanistan

Die Linken im Sächsischen Landtag haben von der Regierung des Freistaates eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen aus Afghanistan verlangt. Sachsen trage Verantwortung für Schutzsuchende aus diesem Land, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Sonntag in Dresden. Die Forderungen der Linken sind in einem Antrag an das Parlament gebündelt. Im Mittelpunkt stehe die Evakuierung, dabei soll die Hilfe für die bedrohten afghanischen Staatsangehörigen weit über die Gruppe der Ortskräfte hinausgehen.

Weitere Punkte betreffen ein Hilfsprogramm für Binnenflüchtlinge, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in dem Land, den Familiennachzug und die Unterstützung für Studenten aus Afghanistan.

Zudem fordern die Linken ein Aufnahmeprogramm Sachsens für besonders schutzbedürftige Menschen. "Die Not in Afghanistan ist weiterhin groß. Während des 20 Jahre dauernden Einsatzes der Nato-Truppen haben sich Menschen in Afghanistan bemüht, demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Strukturen aufzubauen. Nach dem Scheitern des Einsatzes und dem Abzug der Bundeswehr hat Deutschland eine besondere Verantwortung für diese Menschen", argumentierte Nagel. Dazu gehörten vor allem jene, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten am Aufbau eines demokratischen Afghanistans beteiligt waren.

Die Initiative Seebrücke Dresden rief für diesen Montag zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Altmarkt auf. Die Lage in Afghanistan sei dramatisch. Menschen, die sich für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben, drohe Verfolgung. "Sie schweben in Lebensgefahr." Deutschland und die EU würden Verantwortung tragen. Man brauche Aufnahmeprogramme und sichere Fluchtwege für alle diese Menschen und zugleich einen sicheren Aufenthalt für all jene Afghanen, die bereits in Deutschland leben.